EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2017.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel eine Verlängerung der Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Zugleich ebneten sie den Weg für eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine durch die Niederlande – auch das ein Signal an Moskau.

Die EU hat wegen der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ukraine seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt. Deren Lockerung oder Aufhebung machen die EU-Staaten von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens abhängig. Offenbar sind sie aber unzufrieden mit der Entwicklung: Sie einigten sich in Brüssel auf eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen, wie Diplomaten mitteilten. Ohne Verlängerung wären die Strafmaßnahmen Ende Januar ausgelaufen. An einem formellen Beschluss soll ab Freitag gearbeitet werden, damit er noch vor Weihnachten steht. Dies erfolgt über ein schriftliches Zustimmungsverfahren zwischen den Hauptstädten. Aus EU-Kreisen hieß es, die Entscheidung werde voraussichtlich am Montag fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Berlin für die Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Merkel begründete dies damit, dass sich die Umsetzung des Minsker Abkommens „sehr schwerfällig“ gestalte.

Auch eine zweite Entscheidung beim EU-Gipfel hatte die Ukraine zum Thema: Die Staats- und Regierungschefs beschlossen eine Reihe von rechtlich bindenden Klarstellungen zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Dazu gehören die Zusagen, dass das Abkommen die Ukraine nicht zum EU-Beitrittskandidaten macht, dass der Vertrag keine militärische Beistandsverpflichtung für die Ukraine begründet und dass er Ukrainern kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU gibt.
Das hatte der niederländische Regierungschef Mark Rutte gefordert, um den Text seinem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Die Niederlande haben das Abkommen als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Grund ist ein Referendum vom April, in dem 61 Prozent der Niederländer gegen das Abkommen stimmten.

Rutte begrüßte die Einigung auf die rechtlichen Klarstellungen als Zeichen der Einigkeit gegenüber Russland. „Es war nicht einfach, es war nicht angenehm, aber es ist notwendig“, sagte Rutte. Mit der Vereinbarung könne die EU „weiter eine geeinte Front gegen die destabilisierende Außenpolitik Russlands bilden“. Zuvor hatte Rutte gewarnt, ein Scheitern der Ratifizierung wäre „das größte Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Rutte dürfte das Abkommen schon am Freitag seiner Regierung vorlegen, damit bald die beiden Parlamentskammern darüber abstimmen können. Schwierig werden dürfte es insbesondere im Senat, wo die Regierungsmehrheit keine absolute Mehrheit hat. Der Rechtspopulist Geert Wilders dürfte zudem ein Misstrauensvotum gegen Rutte lancieren, wenn das Abgeordnetenhaus sich am Dienstag mit dem Text befasst.

Die Ukraine soll durch das Assoziierungsabkommen, das in Moskau auf scharfe Kritik stößt, politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union gebunden werden.