EU-Verbraucher kritisieren blockierte Energiemärkte [DE]
Eine neue Umfrage hat ergeben, dass die Energiekonsumenten noch immer im ‚Kalten und Dunklen’ gelassen werden, obwohl mit Hilfe der Agenda der EU-Kommission zur Liberalisierung der Energiemärkte die Kosten gesenkt und größere Wahlfreiheit für die Bürger gewährleistet werden sollten.
Eine neue Umfrage hat ergeben, dass die Energiekonsumenten noch immer im ‚Kalten und Dunklen’ gelassen werden, obwohl mit Hilfe der Agenda der EU-Kommission zur Liberalisierung der Energiemärkte die Kosten gesenkt und größere Wahlfreiheit für die Bürger gewährleistet werden sollten.
Leider gebe es mehr schlechte Nachrichten als gute, was die Wahlmöglichkeiten auf den europäischen Energiemärkten anbelange, so BEUC in einer Mitteilung vom 23. Oktober 2008, in der die Ergebnisse der Umfrage bekannt gegeben wurden.
Begrenzte Optionen und Schwierigkeiten beim Versorgerwechsel seien die hauptsächlichen ‚schlechten Nachrichten’, die die Umfrage überbringe. Private Verbraucher erführen auch Probleme im Zusammenhang mit Zahlungen und undurchsichtigen Energierechnungen. Wenn Streitigkeiten über die Rechnung geklärt werden müssten, komme es ebenfalls zu Problemen.
Besonders die Verbraucher in Griechenland und Polen brachten ihren Unmut über ihre Energiemärkte zum Ausdruck, während das Feedback aus skandinavischen Ländern positiver ausfiel, wie aus der Umfrage hervorging.
Einige ‚mittelmäßige’ und ‚gute’ Nachrichten wurden ebenfalls bekannt gegeben, insbesondere mit Blick auf die Energiesicherheit. Es gebe einen sehr hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard bei der Versorgung sowohl mit Strom als auch mit Gas. Das bedeute, dass der Großteil der EU-Verbraucher Zugang zu Energie habe und dass es nur eine sehr begrenzte Zahl unangekündigter Unterbrechungen in der Versorgung gegeben habe, so die Zusammenfassung der Umfrage.
Die Kommission nutzte die Anliegen der Verbraucher, um eine umstrittene Agenda zur Liberalisierung des Energiesektors zu legitimieren, zu der im September 2007 ein drittes Maßnahmenpaket vorgelegt wurde (EURACTIV vom 20. September 2007).
Die EU-Energieminister äußersten sich am 10. Oktober 2008 erstmals offiziell zu den Plänen und befürworteten prinzipiell, dass liberalisierte und nicht liberalisierte nationale Energiemärkte weiterhin nebeneinander bestünden (EURACTIV vom 13. Oktober 2008). Das Parlament will unterdessen an den ursprünglichen Plänen der Kommission festhalten, die die ‚Entflechtung’ oder Aufspaltung großer, vertikal integrierter Energiekonzerne vorsehen. Solche Energieriesen haben sowohl die Mittel, um Energie zu erzeugen, als auch die notwendige Fernleitungsinfrastruktur, um den Verbrauchern den Strom zu liefern (EURACTIV vom 19. Juni 2008).
Der Rat und das Parlament werden sich zu diesem Thema voraussichtlich in die Haare kriegen, bevor es eine Einigung jeglicher Art geben wird. Außerdem bleibt unklar, ob das Paket noch vor Ende der derzeitigen Legislaturperiode des Parlaments im März 2009 angenommen werden kann.
Für den Fall, dass das Parlament schlussendlich in Bezug auf die Entflechtung großer Energiekonzerne nachgebe, hoffe die BEUC, dass die Rolle der Aufsichtsbehörden und Klauseln über Verbraucherrechte als Teil eines Abkommens jeglicher Art über das Paket gestärkt werde. Das sagte BEUC-Experte Levi Nietvelt im Gespräch mit EURACTIV.
