EU, USA und China wollen mehr Zusammenarbeit bei Produktsicherheit [DE]

Politiker haben sich gestern (17. November 2008) bei einem Dreiergipfel in Brüssel darauf geeinigt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Verbrauchsgüter und Lebensmittelsicherheit zu verbessern. Das Treffen fand statt, nachdem eine Reihe von Schreckensnachrichten über chinesisches Spielzeug und verunreinigte Milch die Öffentlichkeit beunruhigt und die Handelsbeziehungen zwischen den drei Handelsblöcken beeinträchtigt hatte. 

Bei dem Treffen wurden unter anderem folgende Bereiche ausgemacht, in denen Handlungsbedarf besteht: Rückverfolgbarkeit von Produkten, Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheitsnormen für Spielzeug, Austausch von Fachwissen sowie gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen. Die zukünftigen Diskussionen zwischen den drei Handelsmächten werden sich auf die Verbesserung des Informationsaustauschs über Verbraucherwarnungen und Rückrufe konzentrieren.

Ähnliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen bereits auf bilateraler Ebene. Die Teilnehmer am Dreier-Gipfel sähen die bereits bestehenden, bilateralen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit als eine ausreichende Grundlage an, auf der die Zusammenarbeit der drei Partner aufbauen könne, so die Abschlusserklärung des Gipfels.

Trotzdem bleibt weiterhin unklar, wann die gemeinsamen Maßnahmen der drei Partner umgesetzt werden. EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva gestand ein, dass sie keinen Zeitrahmen nennen könne. Zumindest stünde die Harmonisierung von Produktsicherheitsnormen auf der Agenda, sagte sie. 

Zusammenarbeit zwischen EU und China stärken

Unterdessen haben die EU und China eine erneuerte und erweiterte bilaterale Absichterklärung unterzeichnet und sind damit eine gegenseitige Verpflichtung zur Durchsetzung hoher Produktsicherheitsnormen eingegangen. Beide Parteien werden in der Absichtserklärung außerdem dazu verpflichtet, den Informationsaustausch über Themen der Lebensmittelsicherheit und gesundheitspolitische Themen zu verbessern. 

Die Absichtserklärung, die erstmals im Jahr 2006 unterzeichnet wurde, sieht die Möglichkeit gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen vor, wobei die EU und China koordiniert und zeitgleich Kontrollen bestimmter Sektoren durchführen würden, um die Einhaltung von Sicherheitsnormen zu überprüfen. Die Berichte des Schnellwarnsystems der Europäischen Kommission für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) über China werden nun vierteljährlich herausgegeben.

Kommissarin Kuneva sagte, von dem Dreier-Gipfel sei „ein ganz klares Signal ausgegangen, das das Engagement europäischer, chinesischer und amerikanischer Entscheidungsträger unterstreicht, der Sicherheit der Bürger Priorität einzuräumen und die politische Dynamik aufrechtzuerhalten, die auf eine konsequente Durchsetzung hoher Sicherheitsnormen in der gesamten globalen Lieferkette abzielt“. 

China beunruhigt

Eine enge Zusammenarbeit sei nicht nur ein wünschenswerter Luxus, sondern wirklich notwendig, besonders nach den jüngsten Schreckensmeldungen“, fuhr Kuneva fort. RAPEX zufolge waren etwa 50% der Güter, die in den letzten Jahren vom EU-Markt genommen wurden, chinesischen Ursprungs.

Tatsächlich hat die EU im Jahr 2007 der Sicherheit von Spielzeugen eine große Bedeutung eingeräumt, nachdem Millionen Produkte aus China – darunter die legendäre Barbie-Puppe – des US-Konzerns Mattel vom Markt genommen werden mussten, weil sie ‚unzulässige’ Mengen Blei enthielten und Erstickungsgefahr bestand.

China versichert, hart an der Lösung solcher Probleme zu arbeiten. Man habe einen nationalen Aktionsplan ausgearbeitet, um die Sicherheit von Spielzeugen zu überprüfen und ein Überwachungssystem eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Hersteller die internationalen Normen vollständig einhalten, sagte Wei Chuanzhong, Vizeminister der chinesischen Aufsichtsbehörde für Produktsicherheit AQSIQ. 

Wei räumte allerdings ein, dass ein verstärkter Dialog mit der Wirtschaft nötig sei, da Probleme mit Spielzeugen anhielten. Produkte, die nicht den internationalen Standards entsprächen, würden ausgesondert, betonte er.

Die Vorsitzende der US-amerikanischen Kommission für Produktsicherheit bei Verbrauchsgütern Nancy Nord erklärte, der gestrige Gipfel zeige den Herstellern deutlich, dass die Sicherheit von Spielzeug ganz oben auf der politischen Agenda stehe. Wenn die Behörden der EU, der USA und Chinas mit geeinter Stimme sprächen, werde die Wirtschaft dem Beachtung schenken, betonte sie.

Die drei großen Wirtschaftsmächte wollten sich 2009 erneut treffen, um die Fortschritte zu beurteilen und um zu besprechen, in welchen weiteren Bereichen sie zusammenarbeiten können. Der genaue Termin und der Veranstaltungsort müssten noch festgelegt werden, so die Abschlusserklärung.