EU-US-Zusammenarbeit beim Klimaschutz: Dimas gibt sich zuversichtlich [DE]
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in Bezug auf marktbasierte Instrumente sei ein "bedeutender Erfolg" der Klimagespräche zwischen den beiden Seiten, so Umweltkommissar Stravros Dimas in einem exklusiven EURACTIV-Interview.
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in Bezug auf marktbasierte Instrumente sei ein „bedeutender Erfolg“ der Klimagespräche zwischen den beiden Seiten, so Umweltkommissar Stravros Dimas in einem exklusiven EURACTIV-Interview.
- Klimagespräche zwischen der EU und den USA
Dimas ist zuversichtlich, dass die jüngsten Klimagespräche mit der US-Administration in Washington Früchte tragen werden: „Wir haben gegenüber den USA klargestellt, dass wir die bilaterale und regionale Zusammenarbeit gutheißen. Eine multilaterale Zusammenarbeit ist allerdings auch notwendig, und es sieht so aus, als stimmten die USA dem zu, obwohl sie bislang eine andere Position eingenommen haben“.
Das gemeinsame Abkommen im Technologiebereich wird von beiden Seiten geschätzt. Allerdings reiche es aus Perspektive der EU-Kommission nicht aus. Daher müssten „weitere Schritte unternommen werden“. Und die USA „haben sich hiermit einverstanden erklärt, was eine Verbesserung gegenüber ihrer früheren Haltung darstellt“, erläuterte Dimas gegenüber EURACTIV. Laut Dimas werde der G8-Gipfel ein angemessener Anlass für weitere Diskussionen über dieses Thema sein. „Dort werde ich mit nicht mit einem bloßen Abkommen über Technologie und Forschung zufrieden geben“, so Dimas weiter.
Ein gemeinsamer Ausschuss hochrangiger Vertreter der EU und der USA wurde während des Besuches wieder aktiviert. Er soll sich mit Themen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger befassen. „Wir hoffen, dass ein Treffen noch vor COP-11 stattfinden wird. Der bedeutende Erfolg ist unsere Zusammenarbeit zu marktbasierten Instrumenten, die indirekt Reduzierungen zur Folge hat“.
- REACH und Folgenabschätzungen
Nach zahlreichen Folgenabschätzungen und nicht enden wollenden Auseinandersetzungen über die potentiellen Kosten und Nutzen der geplanten neuen EU-Chemikaliengesetzgebung REACH, hat EURACTIV Umweltkommissar Stavros Dimas zu seiner Meinung über Folgenabschätzungen als ein Instrument der Politikgestaltung befragt.
„Folgenabschätzungen sind zwar ein wichtiges Element, aber manchmal gibt es politische Ziele, die über sie hinausgehen“, erklärte er EURACTIV. Laut Dimas sei es schwierig, die positiven Auswirkungen von REACH auf Gesundheit und Umwelt in Zahlen und finanziellen Beträgen auszudrücken. Was Nutzen und Vorteile anbelangt, erinnerte er daran, dass auch die positiven Wirkungen hinsichtlich des Rufes eines Produkts und der ‚First mover advantage’ [Wettbewerbsvorteil, den ein Unternehmen aufgrund einer frühen Produktentwicklung hat] zu berücksichtigen sei. Hinzu komme die Tatsache, dass auch für nachgeschaltete Betriebe Vorteile entstünden, weil sie sicher sein könnten, dass die Substanzen in ihren Produkten für die Verbraucher keine Gefahren bergen würden. „All diese Vorteile lassen sich nicht in Geldbeträgen ausdrücken“, so Dimas.
- Öko-Innovationen und die Lissabon-Strategie
Dimas sagte, er sei mit der erneuerten Lissabon-Strategie und ihrer Neuausrichtung auf Beschäftigung und Wachstum einverstanden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wirtschaftswachstums in einigen EU-Ländern sei es nach Ansicht des Umweltkommissars „richtig“, sich auf diese Ziele zu konzentrieren – allerdings „natürlich nicht auf Kosten der Umwelt“, versicherte er.
Er bekräftigte, dass Umweltpolitik sogar „absolut wesentlich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ sei. Die Kombination von Öko-Innovationen und Umwelttechnologien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz „werden der europäischen Industrie“ helfen.
Er verwies darauf, dass die so genannten Öko-Industrien jährliche Wachstumsraten in Höhe von 5 % verzeichnen können, „also mehr als jeder andere Industriesektor“. Der Umsatz des Weltmarktes für Öko-Produkte belaufe sich derzeit auf 500 Milliarden Euro. „Wenn sich die europäische Industrie mit gewissen Öko-Innovationen schnell genug positioniert, wird sie von einem größeren Markt profitieren können“, so Dimas.
- Forschung und Entwicklung im Umweltbereich (7. RP)
Nach den Gründen befragt, warum im 7. Rahmenprogramm für Forschung trotz dieser Tatsachen verhältnismäßig für die Forschung und Entwicklung im Umweltbereich vorgesehen ist – 2,5 Milliarden Euro gegenüber 12 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnologien – entgegnete Dimas: „Ich denke, dass die Aufstockung des Budgets recht ansehnlich ist – sie ist jedenfalls größer als in anderen Sektoren. Aber natürlich ist man nie zufrieden mit der Höhe der Beträge, die man zugeteilt bekommt“.
Dimas räumte auch ein, dass die USA bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien bereits in Führung gegangen seien: „Die Amerikaner geben an, dass sie 5,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Höhe unserer Mittel wird wohl bei etwa 3 Milliarden Euro liegen“.
Das vollständige Interview [auf Englisch] ist hier verfügbar.
