EU uneins über Strafen für Arbeitgeber illegaler Einwanderer [DE]

Eine Debatte der europäischen Innenminister zeigte, dass nur die Länder mit einer hohen Zahl illegaler Einwanderer für empfindliche Strafen sind, während andere der Ansicht sind, solche Maßnahmen seien nicht gerechtfertigt.

Die Mittelmeernationen der EU unterstützen die strengen Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die illegale Arbeiter beschäftigen. Der Italienische Innenminister Roberto Maroni, dessen Land gerade ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem es möglich ist, illegale Einwanderer ins Gefängnis zu bringen, befürwortete insbesondere die Auferlegung von Strafsanktionen für Unternehmen, die illegale Einwanderer beschäftigen.

Eine Gruppe nördlicher Länder jedoch, die von Deutschland angeführt wird und Finnland, Ungarn, Lettland, Polen, die Niederlande und Schweden umfasst, ist der Ansicht, Strafmaßnahmen seien ungerechtfertigt. Es sollte dagegen den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen werden, über Maßnahmen zu entscheiden.

Im Mai 2007 legte die Kommission neue Vorschläge vor, die als Teil eines EU-weiten Vorgehens gegen illegale Einwanderung auf solche abzielen, die Schwarzarbeiter anstellen. Im Rahmen dieser Vorschläge wären Arbeitgeber, die illegale Arbeiter beschäftigen, mit Strafen konfrontiert und würden gezwungen, für die Rückführung der illegalen Einwanderer oder die ausstehenden Gehälter und Sozialabgaben aufzukommen. Strafmaßnahmen wie Haftstrafen könnten bei Wiederholungstätern angewandt werden, insbesondere in Fällen, in denen Schwarzarbeiter ausgebeutet wurden oder Opfer von Menschenhandel wurden. 

Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und der für seine strenge Haltung in Bezug auf illegale Einwanderung bekannt ist, betonte, dass die Vorschläge nicht aus Frankreich, sondern von der Kommission stammten. Er sagte, er ziehe das Subsidiaritätsprinzip vor, bei dem die Verantwortung für die Gesetzgebung den Mitgliedstaaten, nicht der EU, überlassen würde. Die anderen Minister, sagte er, hätten dem zugestimmt.

Die Kommission will jedoch sicherstellen, dass die gegen die Regeln verstoßenden Arbeitgeber einheitlicheren Strafen entgegen sehen, da die derzeitige Gesetzgebung und der gegenwärtige Gesetzvollzug stark voneinander abweichen. Auch der Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot sprach sich für strenge Sanktionen aus; dies würde zu vermehrter legaler Migration führen. Euronews zufolge habe er gesagt, dass Arbeitsvisa Europa attraktiver machten. Europa sei besonders attraktiv für hochqualifizierte Einwanderer, die hohe Qualifikationen aufweisen könnten. Man müsse deutlich machen, dass Europa sich in einem Wettbewerb befinde – insbesondere mit den USA.

Im Rahmen der Kommissionspläne müssten die Mitgliedstaaten den Anteil der jährlich auf die Beschäftigung illegaler Einwanderer geprüften Unternehmen von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Länder wie Deutschland jedoch sind gegen solche Quoten und sagen Stichproben würden besser funktionieren. Man sei davon überzeugt, dass eine Einführung von Quoten dazu führen könnte, dass Kontrollen nur durchgeführt werden, um die Quote zu erfüllen. Es sei nicht die Anzahl, sondern die Qualität, die zähle, sagte der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.