EU uneins über Kosovo-Plan [DE]

Die europäischen Außenminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich des Plans des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaaris für den künftigen Status der Provinz Kosovo einigen. Diese Spaltung könnte sich ebenfalls im UN-Sicherheitsrat bemerkbar machen, wo eine Resolution über den Kosovo verabschiedet werden soll. 

Bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Bremen (Gymnich-Treffen) am 30. und 31. März 2007 wurde die Spaltung der Minister in dieser Frage deutlich. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position bezüglich des Vorschlags des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari einigen, der eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht. Generell sprachen die EU-Außenminister dem UN-Sondergesandten jedoch ihre Unterstützung aus.

Die Spaltung wird voraussichtlich auch im UN-Sicherheitsrat sichtbar werden, wo in den kommenden Wochen über eine Resolution für den Kosovo entschieden werden soll. Derzeit sind vier Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten: Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder, während Italien und die Slowakei rotierende Mitglieder sind. 

Vor allem die Slowakei, Spanien und Griechenland zeigten sich reserviert bezüglich einer Unabhängigkeit der albanischen Provinz von Serbien. Diese Haltung geht auf Befürchtungen zurück hinsichtlich der Auswirkung einer solchen Entscheidung auf andere Regionen, in denen es Sezessionsbemühungen gibt. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass die Sicherheit und die Stabilität im Kosovo ausschlaggebend für die europäischen Sicherheitsinteressen seien.

Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte vergangene Woche die Mitgliedstaaten davor, dass der Status Quo des Kosovo „nicht nachhaltig“ sei. Er schätzte die benötigten internationalen finanziellen Beihilfen für die ersten drei Jahre auf 1,3-1,5 Mrd. Euro.

Obgleich noch unklar ist, wie der UN-Sicherheitsrat entscheiden wird angesichts der Tatsache, dass Russland und China, zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, eine Lösung bevorzugen, der auch Serbien zustimmen würde, bereitet sich die EU auf ihre zukünftige Rolle in der Region vor.

In einem gemeinsamen Bericht, der bei dem Außenministertreffen vorgelegt wurde, zeichneten der Hohe Vertreter der EU, Javier Solana, und der Erweiterungskommissar, Olli Rehn, ein Bild der Vorbereitungen auf eine mögliche künftige Präsenz der EU im Kosovo, im Einklang mit dem von Ahtisaari vorgelegten Plan. Laut Solana und Rehn sollte die internationale Präsenz im Kosovo, die die Selbständigkeit überwachen würde, von einem internationalen Zivilbeobachter geleitet werden, der ebenfalls die Rolle eines EU-Sondergesandten einnehmen würde. 

Rehn sagte, dies werde das bisher größte zivile Krisenmanagement-Unterfangen in der Geschichte der EU sein. Es sei daher ein wichtiger Test für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.