EU und USA planen ambitionierte Agenda für Handels- und Technologierat
Am Montag (3. Oktober) präsentierte die EU-Kommission im Rahmen der Arbeitsgruppe "Telekommunikation" des EU-Rats den nationalen Vertretern den aktuellen Stand des Handels- und Technologierats EU-USA (TTC).
Die EU und die Vereinigten Staaten nehmen sich im Vorfeld des nächsten hochrangigen Treffens im Dezember eine umfangreiche Agenda vor. Dazu gehören ein Fahrplan für vertrauenswürdige KI, eine gemeinsame Übung zu Unterbrechungen der Lieferkette und Empfehlungen bezüglich der Ladeinfrastruktur.
Am Montag (3. Oktober) präsentierte die EU-Kommission im Rahmen der Arbeitsgruppe „Telekommunikation“ des EU-Rats den nationalen Vertretern den aktuellen Stand des Handels- und Technologierats EU-USA (TTC).
Der TTC ist eine im September 2021 ins Leben gerufene transatlantische Plattform, die die politische Konvergenz zwischen den beiden Mächten fördern soll.
Die Initiative wurde anfangs mit Begeisterung aufgenommen, zumal sie die Aufwärmung der transatlantischen Beziehungen nach der Trump-Administration zum Ausdruck brachte.
Ohne konkrete Ergebnisse ist die anfängliche Begeisterung jedoch in Skepsis umgeschlagen.
Beim zweiten hochrangigen Treffen im Mai ging es vor allem um die Frage, wie man Russland entgegentreten kann, was Skeptikern zufolge das einzige Argument war, auf das sich Washington und Brüssel einigen konnten.
In diesem Zusammenhang erklärte die Kommission in ihrer von EURACTIV eingesehenen Präsentation, dass sie beabsichtige, „auf konkrete Ergebnisse für das dritte Ministertreffen hinzuarbeiten“.
Das Treffen wird Anfang Dezember in den Vereinigten Staaten stattfinden, wobei Datum und Ort noch bestätigt werden.
Künstliche Intelligenz
Auf dem letzten Ministertreffen kündigten die EU und die USA die Bildung einer Untergruppe für den Bereich der künstlichen Intelligenz an.
Diese soll einen gemeinsamen Fahrplan für die Bewertung von KI und Messinstrumente für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement entwickeln. Ein Entwurf des gemeinsamen Fahrplans wird für den nächsten Gipfel erwartet.
Die Kommission berichtete, dass ein Workshop über Technologien zum Schutz der Privatsphäre mit Experten aus der EU und den USA organisiert wurde, um den Reifegrad dieser Technologie zu bewerten.
Es wird erwartet, dass auf der neuen TTC-Sitzung ein Pilotprojekt zu diesem Thema festgelegt wird.
Außerdem führen die transatlantischen Partner eine Studie über die Auswirkungen der KI auf die Arbeitskräfte durch.
Halbleiter
Die Kommission und die US-Regierung arbeiten an einem gemeinsamen Pilotprojekt für ein Frühwarnsystem für Unterbrechungen der Lieferkette.
Die Idee ist, dem nächsten hochrangigen Treffen eine Reihe von politischen Empfehlungen vorzuschlagen, wie öffentlich verfügbare Informationen gesichtet werden können, um potenzielle Risiken zu identifizieren.
Außerdem hat die Kommission angekündigt, dass sie gemeinsam mit der Industrie einen Workshop zur Verbesserung der Transparenz in der Halbleiter-Wertschöpfungskette veranstalten wird.
Darüber hinaus einigten sich Brüssel und Washington darauf, Informationen über Subventionen auszutauschen, wobei allerdings noch zu klären ist, wie dies genau geschehen soll.
Globale Konnektivität
Im Mai wurde eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Konnektivitätsinfrastrukturen in Drittländern angekündigt.
Nach Angaben der Kommission untersucht die Arbeitsgruppe derzeit mögliche Synergien zwischen EU- und US-Investitionen in die digitale Infrastruktur im globalen Süden, um bis zur nächsten Sitzung mindestens ein Entwicklungsprojekt zu definieren.
Die EU-Exekutive betonte, dass sich die erste Arbeit der Arbeitsgruppe auf Lateinamerika und Afrika konzentriere. In der Präsentation wurde darauf hingewiesen, dass eine wichtige Voraussetzung „vertrauenswürdige Anbieter“ sind, also Anbieter, die als unabhängig von gegnerischen Mächten wie China gelten.
Die Kommission erwähnte auch laufende Diskussionen über Projekte für Unterwasserkabel. Die Verwundbarkeit dieser Art von Infrastruktur ist nach der jüngsten Sabotage der North-Stream-Pipeline ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt.
Digitale Plattformen
Zum Thema Plattform-Governance wurde in der Präsentation eine hochrangige Multi-Stakeholder-Veranstaltung zum Thema „Die Zukunft des Internets“ am 2. November erwähnt.
Im April enthüllte EURACTIV, dass westliche Länder an einer Erklärung über die Zukunft des Internets arbeiteten.
Gleichzeitig verwies die Kommission auf „laufende Arbeiten zur Bekämpfung der Verbreitung russischer Informationsmanipulation und Einmischung in Lateinamerika und Afrika“ und auf die gemeinsame „Absicht, die Arbeit zum Schutz und zur Befähigung von Minderjährigen im Internet zu intensivieren“.
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Menschenrechte
Zum Thema Menschenrechtsverletzungen im Internet bereiten die EU und die USA ein gemeinsames Kommuniqué für das nächste Ministertreffen vor.
In der diesem Thema gewidmeten Arbeitsgruppe wird derzeit über die Auswirkungen von Internetabschaltungen diskutiert.
Die Kommission erklärte, dass die diesbezüglichen Arbeiten beschleunigt wurden, um bis Dezember Ergebnisse vorlegen zu können, „angesichts des steigenden Trends von Internetabschaltungen in der ganzen Welt“.
Die Auswirkungen von Internetabschaltungen wurden von den Vereinten Nationen anerkannt. Der jüngste internationale Fall ist der Iran, wo die Regierung versucht, Massenproteste zu unterdrücken, indem mobile Internetdienste abgeschaltet werden.
„Saubere“ Technik
Der Präsentation zufolge sollen bis zum nächsten Gipfel die ersten technischen Empfehlungen für die staatlich finanzierte Umsetzung von Ladeinfrastrukturen vorliegen.
Gleichzeitig ist ein gemeinsamer Katalog bewährter Praktiken und Erwägungen für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen in Arbeit, zusammen mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame Reihe von Empfehlungen für Methoden zur Erstellung von CO2-Fußabdrücken zu erarbeiten.
Für das nächste Jahr arbeiten die beiden Mächte auch an einer gemeinsamen Analysemethode zur Identifizierung von ausländischer Informationsmanipulation und -beeinflussung und wie diese umgesetzt werden könnte.
Nach Angaben der Kommission ist der Mechanismus für strategische Normungsinformationen (SSI), der während des zweiten Ministertreffens eingerichtet wurde, bereits funktionsfähig. Dieser bietet eine Plattform für den Austausch von Informationen über technische Merkmale im Zusammenhang mit der additiven Fertigung, Megawatt-Ladesystemen, dem Recycling von Kunststoffen und der digitalen Identität.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
