EU und Ukraine wollen neue Exportrouten für Getreide dauerhaft nutzen

Die Ukraine und die EU arbeiten an praktischen Schritten zur dauerhaften Verankerung der sogenannten „Solidaritätsspuren“ für Agrar- und Lebensmittelexporte. Ziel dabei ist es, dauerhaft Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Die EU prüft derzeit Möglichkeiten, die Transportkosten mitzutragen.

„Wir müssen die Solidaritätskorridore nicht nur beibehalten, sondern auch weiterentwickeln, weil sie für die Ernährungssicherheit notwendig sind“, betonte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski während eines Treffens der EU-Agrarminister:innen am Montag (26. September).

Auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyy, der an dem Treffen teilnahm, betonte, dass alternative Routen „ein Muss“ seien. So müsse der neu eingerichtete Korridor zwischen Europa und seinem Land „stabil und dauerhaft werden.“

„Dies ist eine Frage der Sicherheit, nicht nur der Rentabilität“, betonte er und fügte hinzu, dass dies zumindest dazu beitragen werde, den Preisanstieg in Europa einzudämmen und die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und europäischen Unternehmen zu vertiefen.

Die Initiative der „Solidaritätskorridore“ war im Mai ins Leben gerufen worden, um die ukrainischen Getreideexporte angesichts der Blockade der Schwarzmeerhäfen zu steigern, die vor der russischen Invasion im Februar 90 Prozent der ukrainischen Getreideexporte ausmachten.

Später, im Juni, ermöglichte das von der Türkei und der UN vermittelte „Getreideabkommen“ die Öffnung von drei ukrainischen Seehäfen für Getreideexporte. Dadurch konnte die Ukraine ihre Getreideexporte im August auf 4,5 Millionen Tonnen steigern, von denen 1,5 Millionen Tonnen über das Schwarze Meer exportiert wurden.

Solskyy zufolge wird für September ein Wachstum von fünf bis zehn Prozent bei den Exporten über die Solidaritätskorridore erwartet, sowie ein Wachstum von bis zu 60 Prozent in den Seehäfen, wo er „ein größeres Wachstumspotenzial“ sieht.

Trotzdem bleibt eine große Unsicherheit, was die Seewege für die Exporte betrifft, denn es ist nach wie vor unklar, ob der mit Russland ausgehandelte Getreidekorridor Mitte November verlängert werden wird.

Auch die Sicherheit der Transporte ist nach wie vor fraglich, insbesondere angesichts der kürzlich vom russischen Präsidenten angekündigten Drohungen.

So sagte der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, die EU „nehme das, was Putin sage, mit großer Zurückhaltung auf.“

„Das Risiko, ob der Seeweg von den Schwarzmeerhäfen aus verfügbar sein wird, versuchen wir, mit Vorsicht zu betrachten“, erklärte er.

Gleichzeitig reiche, wie Solskyy betonte, schon die bloße Drohung Putins aus, um die Preise um bis zu drei Prozent steigen zu lassen, was das Risiko eines noch drastischeren Anstiegs im Falle einer Verlängerung der Hafenblockade verdeutlicht.

Die Minister:innen betonten daher die Notwendigkeit, die Schifffahrtswege als ständigen Exportweg zu festigen, unabhängig von der Situation in den Häfen oder den zusätzlichen Kosten des Landtransports, der wesentlich teurer ist als der Seetransport.

In diesem Zusammenhang forderte die Ukraine eine Reihe konkreter Maßnahmen, darunter eine größere Anzahl von Lastwagen, Getreidetransportwagen, Terminals, Scannern und anderen Geräten an den Grenzen sowie mehr Personal an den Grenzen.

Gleichzeitig wurde eine separate Initiative zum Bau einer Pipeline für Speiseöl, hauptsächlich Sonnenblumenöl, zwischen der Ukraine und Polen sowohl von den EU-Ministern als auch von der Kommission begrüßt.

Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments am selben Tag (26. September) erklärte der stellvertretende Leiter der ukrainischen Mission bei der EU, Serhiy Tereshko, dass die Ukraine „eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, wie man eine Reihe von Kontrollen an der Grenze abschaffen kann“, um den Handel entlang der Routen effizienter zu machen.

Dazu gehören Arbeiten, die sicherstellen sollen, dass die ukrainischen Waggons mit den europäischen Gleisen kompatibel sind sowie Verbesserungen bei den Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen. Die unterschiedliche Spurweite zwischen der Ukraine und der EU ist dabei nach wie vor ein Hindernis für den Export.

Den Worten Taten folgen lassen

Während es derzeit noch zu früh ist, um die Kosten einiger Maßnahmen, wie etwa des Ölpipeline-Projekts, vorherzusagen, zeichnen sich andere Maßnahmen schon etwas deutlicher ab.

Solskyy schätzte, dass die Ukraine durch eine Erstattung von 50 Prozent des Preises für Getreidetransporter und eine Erhöhung der Zahl dieser Fahrzeuge um ein Drittel in der Lage wäre, jährlich zwischen 10 und 20 Millionen Tonnen mehr Getreide zu exportieren – eine Menge, die zwei bis drei Monaten der Vorkriegsausfuhren entspricht.

Kommissar Wojciechowski versprach daraufhin, die Kommission zu drängen, die Möglichkeiten zur Finanzierung solcher Initiativen zu prüfen.

„Es gibt Positionen im EU-Haushalt, die zur Unterstützung solcher Investitionen genutzt werden können“, sagte er und nannte Möglichkeiten in der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]