EU und Russland vereinbaren Energie-Frühwarnsystem
Russland und die EU haben heute ein Frühwarnsystem vereinbart, um Energie-Engpässe künftig zu verhindern. Das System ist vor allem eine Schutzvereinbarung bei möglichen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine.
Russland und die EU haben heute ein Frühwarnsystem vereinbart, um Energie-Engpässe künftig zu verhindern. Das System ist vor allem eine Schutzvereinbarung bei möglichen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine.
Das System sieht die sofortige Information über jede wahrscheinliche Störung der Lieferung von Öl, Gas oder Elektrizität vor. Ein entsprechendes Memorandum wurde von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und dem russischen Energieminister Sergej Schmatko heute in Moskau unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist vor allem darauf gemünzt, eine Wiederholung der Energiekrise vom Januar 2009 zu verhindern. Damals war der Transit russischer Gaslieferungen durch die Ukraine mehrere Tage unterbrochen worden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Vereinbarung als "klaren Beweis für den guten Willen beider Seiten, in einer vertrauensvollen und für beide Seiten ertragreichen Weise zusammenzuarbeiten". Die Einigung auf das Frühwarnsystem erfolgte zwei Tage vor dem nächsten EU-Russland-Gipfeltreffen am Mittwoch.
Das System sieht Informationen und Beratungen bei drohenden Liefer-Unterbrechungen vor. Diese könnten auf Wartungsarbeiten, Unfällen "oder Handelsstreitigkeiten" beruhen, hieß es. Drittstaaten – beispielsweise die Ukraine – können an den Gesprächen beteiligt werden.
Kuschelkurs mit Russland
Eine engere Zusammenarbeit mit Russland und mahnende Worte an die Ukraine stehen auch im Mittelpunkt bei den heutigen Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Energiepolitik wird zudem den Gipfel EU-Russland am 18. November in Stockholm und den Gipfel EU-Ukraine am 4. Dezember in Kiew prägen.
Die EU wird sich an Russland schmiegen und bekräftigen, dass sie Moskau ungeachtet des Streits um den Militäreinsatz in Georgien als "wichtigen strategischen Partner" betrachtet.
Wenig Begeisterung für Ukraine
Die Ukraine dagegen wird beim Gipfeltreffen anstatt eines erhofften Assoziierungsabkommens eine Reihe von Forderungen von Seiten der EU auf den Tisch gelegt bekommen. So solle die Ukraine, die derzeit im Präsidentschaftswahlkampf feststeckt, zu politischen Reformen und zur Begleichung ihrer Rechnungen für russisches Gas aufgefordert werden. Laut EU-Diplomaten werde es in Kiew "sehr klare Worte" geben, denn in der EU herrsche "wenig Begeisterung" über das Ausbleiben dringend nötiger Reformen im Energiesektor und nach wie vor grassierender Korruption.
mka/dpa
