EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf historisches Handelsabkommen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte, dass die EU sich auf ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geeinigt hat. Das Drama um das lang verhandelte Abkommen ist damit aber noch nicht beendet.

Das Abkommen, das zusammen mit dem argentinischen Staatschef Javier Gerardo Milei, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula, dem paraguayischen Präsidenten Santiago Peña und dem Präsidenten von Uruguay Luis Lacalle Pou bekannt gegeben wurde, schließt 25 Jahre Verhandlungen ab. Während dieser Zeit stieß das Handelsabkommen auf heftigen Widerstand Frankreichs, von Bauernverbänden und EU-Umweltgruppen in der gesamten Union.

„Der heutige Tag markiert einen wahrhaft historischen Meilenstein“, sagte von der Leyen am Freitag (6. Dezember) nach einem zweitägigen Gipfel in Montevideo. „Wir senden eine klare und kraftvolle Botschaft an die Welt, in einer zunehmend konfrontativen Welt […], dass dieses Abkommen nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine politische Notwendigkeit ist.“

„Wir glauben, dass Offenheit und Zusammenarbeit die wahren Motoren für Wachstum und Wohlstand sind“, erklärt die Kommissionspräsidentin. „Wir wissen, dass starke Winde in die entgegengesetzte Richtung wehen […], aber dieses Abkommen ist unsere Antwort.“

Uruguays President Lacalle Pou bestätigte die Komplexität der Verhandlungen und sagte, das Abkommen sei „keine magische Lösung“, und ergänzte, dass „die Schritte etappenweise, aber definitiv erfolgen“.

Die 1999 aufgenommenen Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen führten 2019 zu einer ersten „politischen Einigung“, deren Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zurückgehalten wurde. Die Gründe dafür waren anhaltende Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Umweltstandards zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten sowie aufgrund zunehmender Unruhen unter den Landwirten

Das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, in der Zölle für wichtige Exportindustrien der EU wie Autos, Maschinen, Chemikalien und Pharmazeutika abgeschafft werden.

Insgesamt werden durch das Abkommen die Einfuhrzölle auf 91 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Länder sowie auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte in die EU abgeschafft, geht es aus Daten der Kommission hervor.

Im Agrar- und Lebensmittelsektor werden durch das Abkommen schrittweise 93 Prozent der Zölle auf EU-Exporte in die Mercosur-Länder abgeschafft, darunter auf Wein, Spirituosen, Olivenöl und Dosenpfirsiche. Gleichzeitig werden 82 Prozent der Agrareinfuhren liberalisiert.

Schon jetzt sind die Mercosur-Länder wichtige EU-Handelspartner. 2023 beliefen sich die EU-Exporte nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf insgesamt 55,7 Milliarden Euro. Im selben Jahr beliefen sich die Importe aus diesen Ländern in die EU auf 53,7 Milliarden Euro.

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit zwei der wichtigsten globalen EU-Handelspartner, den USA und China, hat sich insbesondere der Exportriese Deutschland für einen raschen Abschluss des Abkommens eingesetzt. Dabei schlugen mehrere Branchen und Politiker vor, das Abkommen in zwei Komponenten aufzuteilen.

Dies würde eine Ratifizierung wichtiger Teile des Abkommens, einschließlich von Zöllen und Einfuhrquoten, durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten (mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren) sowie durch das EU-Parlament ermöglichen.

„Beginn eines Prozesses“

Frankreich, der schärfster Kritiker des Abkommens, ist aktuell von politischer Unsicherheit geprägt, da Premierminister Michel Barnier am Donnerstag (5. Dezember) zurückgetreten ist. Einen Tag zuvor hatte er einer Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durch sein Vorgehen bei den Haushaltsplänen nicht standhalten können.

„Die Kommission hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung von Handelsabkommen“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill am Donnerstag gegenüber Journalisten und reagierte damit auf die Unsicherheit, wie die französische Regierungskrise sich auf die Mercosur-Verhandlungen auswirken würde.

Kritiker des Abkommens, darunter die Regierungen Frankreichs und Polens, warnen vor einer Zunahme der Importe billiger Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten, die ihrer Meinung nach aufgrund unterschiedlicher Umweltstandards einen unfairen Wettbewerb für europäische Landwirte schaffen.

Zur Beschwichtigung der anhaltenden Bedenken kündigte die Kommission 2019 ein finanzielles Unterstützungspaket in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für den Fall von Marktstörungen an.

In den letzten Wochen versuchte Frankreich, eine sogenannte „Sperrminorität“ gegen das Abkommen zu bilden, die aus mindestens vier Staaten besteht, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Während sich nur Polen ausdrücklich gegen das Abkommen aussprach, sollen auch andere Staaten Vorbehalte gehabt haben, darunter Österreich, die Niederlande und Belgien.

Die Hoffnungen auf eine Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten erlitten am Donnerstag (5. Dezember) einen weiteren Rückschlag, als AFP berichtete, dass nach Angaben italienischer Regierungsquellen „die Voraussetzungen nicht gegeben sind“, damit Rom das Abkommen unterzeichnen könne. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bestätigte am Freitagmorgen die AFP-Berichterstattung.

„Die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens kann nur unter der Bedingung angemessener Schutzmaßnahmen und Ausgleichszahlungen im Falle von Ungleichgewichten für den Agrarsektor erfolgen“, zitierte ANSA italienische Regierungsbeamte.

Am Freitag (6. Dezember) sagte der Kommissionssprecher außerdem: „Es ist sehr wichtig, sich vor Augen zu halten, dass eine politische Einigung nur die erste Etappe in einem langen Prozess ist, um die endgültige Ratifizierung eines Handels-, Investitions- oder Partnerschaftsabkommens zu erreichen.“

„Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Beginn eines Prozesses.“

*Sofia Sanchez Manzanaro und Maria Simon Arboleas haben zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]