EU und Mercosur schließen nach 25 Jahren ein historisches Handelsabkommen
Die Mehrheit der EU-Länder unterstützte das Abkommen – trotz des Widerstands von Frankreich und Polen. Am Mittwoch findet eine entscheidende Abstimmung im Parlament statt, die das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten könnte.
Die EU und der Mercosur haben am Samstag in Asunción, Paraguay, ein bahnbrechendes Freihandelsabkommen unterzeichnet – das größte Abkommen, das Brüssel jemals abgeschlossen hat – das 700 Millionen Bürger umfasst.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erhielt am 9. Januar grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens, dessen Ausarbeitung mehr als 25 Jahre gedauert hat. Die Mehrheit der EU-Länder unterstützte das Abkommen – trotz des Widerstands von Frankreich und Polen.
„Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zölle, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation, und vor allem wollen wir unseren Völkern und Unternehmen echte und greifbare Vorteile verschaffen“, sagte sie bei der Unterzeichnungszeremonie.
Von der Leyen: „Die Welt wird zuhören“
Von der Leyen betonte die geopolitische Bedeutung des Abkommens. „Wenn zwei Regionen wie die unsere mit einer Stimme zu globalen Themen sprechen, wird die Welt zuhören“.
Das Abkommen wurde in der Banco Central del Paraguay unterzeichnet, dem gleichen Ort, an dem 1991 der Vertrag von Asunción unterzeichnet wurde, mit dem der Mercosur-Block zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet wurde. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nahm ebenfalls an der Zeremonie teil.
Auf Seiten des Mercosur nahmen der paraguayische Präsident Santiago Peña, Rodrigo Paz aus Bolivien, Javier Milei aus Argentinien und Yamandú Orsi aus Uruguay an der Unterzeichnung teil, ebenso wie der Präsident Panamas, José Raúl Mulino, ein assoziiertes Mitglied des Mercosur.
Von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reisten am Freitag nach Brasilien, um sich mit Präsident Lula da Silva zu treffen, der am Samstag nicht an der Zeremonie teilnahm und durch seinen Außenminister vertreten wurde.
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In den letzten Wochen gab es in ganz Europa Proteste von Landwirten gegen das Abkommen, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen. Um die 5.000 Landwirte und 1.000 Traktoren werden am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg erwartet.
Am Mittwoch findet eine entscheidende Abstimmung im Parlament statt, die das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten könnte.
(vib)
