EU und G7 wollen Bosnien an Bord bei Russland-Sanktionen

Die EU- und G7-Botschafter:innen haben die Behörden Bosniens und Herzegowinas (BiH) dazu aufgerufen, die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Dies wurde nach einem Treffen zwischen den Botschaftern und dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von BiH, Šefik Džaferović, am Montag (28. März) bestätigt.

Die Präsidentschaft von BiH erklärte in einer Erklärung, die westlichen Botschafter:innen hätten sich für die Unterstützung Bosniens und Herzegowinas für die Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine, den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats und die Ansichten und Maßnahmen der EU in dieser Angelegenheit bedankt.

„Bosnien und Herzegowina wurde aufgefordert, die gleiche Politik fortzusetzen, mit der es auf der richtigen Seite der Geschichte stand, und die zuständigen Institutionen von Bosnien und Herzegowina aufzufordern, Restriktionen gegen die Institutionen und andere Einrichtungen der Russischen Föderation umzusetzen, wie es in den Rechtsakten der EU vorgesehen ist, der Bosnien und Herzegowina beigetreten ist“, heißt es in der Erklärung.

Džaferović bekräftigte seine scharfe Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine und seine Unterstützung für die diesbezüglichen Restriktionen und kündigte an, dass er die Regierung des Landes, den Ministerrat, auffordern werde, die Restriktionen der EU strikt einzuhalten und umzusetzen.

BiH unterstützte die UN-Resolution, in der die russische Aggression verurteilt wird, sowie die Erklärungen und Ansichten der EU. Das serbische Mitglied der Präsidentschaft, Milorad Dodik, hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Er sagte, er werde jeden Versuch blockieren, Sanktionen gegen Russland oder seine Staatsangehörigen in BiH einzuführen.

Aufgrund des Widerstands serbischer Minister hat der Ministerrat von BiH auch keinen Beschluss gefasst, wonach BiH eine Resolution der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützen würde, Russland und Belarus EBRD-Mittel zu verweigern, obwohl die EU-Botschafter:innen den Finanzminister in einer Demarche dazu aufgefordert hatten.