EU und China bekräftigen Fokus auf Klimafinanzierung nach 2025

Der fünfte hochrangige Umwelt- und Klimadialog zwischen der EU und China diente insbesondere dazu, sich über die neuen EU-Handelsbeschränkungen für klimafreundliche Technologien auszutauschen. Auch die Bedeutung der Klimafinanzierung für die COP29 in Baku wurde hervorgehoben.

2023 war es der EU-Klimabeauftragte Frans Timmermans, der die lange Reise nach Peking antrat, um sich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Ding Xuexiang zur vierten Auflage der Gespräche zu treffen. Die Reise trug dazu bei, den Weg für die COP28-Klimakonferenz zu ebnen, die weithin als Erfolg gefeiert wurde.

In diesem Jahr kamen die Chinesen zur fünften Auflage des Forums am Dienstag (18. Juni) nach Brüssel, obwohl sich ein Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking anbahnt.

Timmermans‘ Nachfolger, Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der vor kurzem für seine vierte Amtszeit im Kollegium der Kommissare bestätigt wurde, möchte an den Schwung des letzten Jahres anknüpfen.

„Es ist wichtig, dass wir nicht aus den Augen verlieren, worauf es ankommt […] das Überleben der menschlichen Spezies und die Erhaltung eines bewohnbaren Planeten“, erklärte er vor den versammelten Brüsseler Spitzenvertretern und der chinesischen Delegation.

Šefčovič betonte im offiziellen Redemanuskript die traditionelle Formulierung, dass „Grün die Farbe [unserer] Zusammenarbeit bleiben sollte.“

Drohende Zölle

Wenige Stunden vor dem hochrangigen Treffen machte der Chef eines chinesischen Think-Tanks deutlich, dass Peking mit den von der EU geplanten Zöllen auf E-Fahrzeuge nicht zufrieden ist. Er stellte eine klare Verbindung zu globalen Klimaschutzmaßnahmen her.

„Dieser neue Zoll [auf E-Fahrzeuge], der meiner Meinung nach wirklich unnötig ist, entspricht vielleicht ein wenig einer Doppelmoral“, sagte Huiyao Wang, Präsident des Center for China and Globalisation. Er richtete sich dabei an die Teilnehmer einer Veranstaltung, die vom European Policy Centre (EPC) organisiert wurde.

Um die nachhinkenden Klimaziele „gemäß dem Pariser Abkommen“ zu erreichen, müsse China saubere Technologien auf „kosteneffektive, zuverlässige und effiziente“ Weise produzieren und andere Staaten müssten diese chinesischen Waren kaufen, sagte er.

Dieser Konflikt wurde bei dem Dialog am Dienstag nicht gelöst. Der offizielle Bericht des Forums räumte ein, dass es „Bereiche gibt, in denen die EU und China nicht einer Meinung sind.“

Klimafinanzierung

Das Treffen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg von Dubai, wo die COP28 stattfand, nach Baku und zur COP29. Neben den aktualisierten Klimazielen ist auch die Frage der Unterstützung von ärmeren Staaten bei Klimainvestitionen von großer Bedeutung.

Beide Seiten stimmten darin überein, die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft bei der Festlegung eines neuen Ziels für die Klimafinanzierung ab 2025 zu unterstützen, erklärte die EU.

Europa hat sich an vorderster Front darum bemüht, Peking dazu zu bewegen, einen Beitrag zur Finanzierung ärmerer Staaten zu leisten. Diese haben Schwierigkeiten, die investitionsintensive Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften zu stemmen.

China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt, ist derzeit davon ausgenommen, da das Land 1992 noch als „Entwicklungsland“ eingestuft wurde.

Auf einem kürzlich in Bonn abgehaltenen Klimatreffen auf Arbeitsebene haben die EU und andere Industrieländer zwei Wochen lang erfolglos nach neuen Kategorien gesucht, die China und andere reiche Staaten mit hohen Emissionen als Beitragszahler zur Klimafinanzierung einschließen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]