EU-Umweltminister in Budapest: COP29 und Kreislaufwirtschaft auf der Agenda

Die COP29 und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben beim informellen Treffens der EU-Umweltminister in Budapest am 11. bis 12. Juli. Ob das Treffen von den EU-Staaten auch angenommen wird, ist noch unklar.

Die jüngsten Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau und Peking in den ersten Tagen der ungarischen Ratspräsidentschaft haben bei vielen EU-Staaten für Empörung gesorgt. Noch ist man sich untereinander nicht einig, wie man mit den Vorstößen von Orbán umgehen soll, daher ist nicht bekannt, wie viele Minister ihre Teilnahme bestätigt haben.

An einem ähnlichen informellen Treffen zum Thema Industrie am 9. Juli nahmen jedoch weniger hochrangige Minister als üblich teil, und es gab Gerüchte über einen inoffiziellen Boykott des ungarischen Ratsvorsitzes.

Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, erklärte gegenüber Reportern in Brüssel: „Wir haben von keinem der Mitgliedstaaten Hinweise darauf erhalten, dass politische Erwägungen die Höhe ihrer Beteiligung an informellen Treffen beeinflussen würden.“

Trotz der allgemeinen politischen Spannungen hat Ungarn eine Agenda vorbereitet, die sich auf mehrere wichtige Umweltthemen konzentriert:

COP29 in Aserbaidschan

Die teilnehmenden Umweltminister werden die Position der EU vor der 29. Klimakonferenz diskutieren. Das diesjährige Treffen, COP29, findet vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, statt.

Die Diskussionen in Budapest werden sich voraussichtlich mit der Klimafinanzierung befassen – einem der Hauptschwerpunkte der COP29.

COP29-Delegierte werden beauftragt, ein neues Ziel zu entwickeln, das das derzeitige jährliche Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer ersetzen soll. Die Delegierten sollten auch weiter an der Schaffung internationaler CO2-Märkte arbeiten.

Der stellvertretende Außenminister Aserbaidschans und federführende Verhandlungsführer der COP29, Yalchin Rafiyev, wird in Budapest dazustoßen.

Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft

Während des Mittagessens werden die Minister über die Kreislaufwirtschaft und ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft diskutieren.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein zentrales Thema des ungarischen Ratsvorsitzes, und die Minister hatten bereits am 8. und 9. Juli ein Treffen, das ausschließlich diesem Thema gewidmet war.

Obwohl es sich um ein Thema des Green Deal handelt, hat die Kreislaufwirtschaft die Ablehnung von Umweltthemen überstanden, da sie auch mit industriellem Wachstum und strategischer Autonomie zusammenhängt – zwei Themen, die den Wahlkampf zum Europäischen Parlament dominierten.

So ist die EU beispielsweise in hohem Maße von importierten kritischen Rohstoffen wie Lithium abhängig, das ein Schlüsselmaterial in Europas zukünftigen dekarbonisierten Energiesystemen sein wird.

Neue zirkuläre Wertschöpfungsketten, die das Recycling solcher Materialien einschließen, können Europa helfen, seine Unabhängigkeit zu erhöhen und gleichzeitig mehr wirtschaftliche Aktivität auf dem Kontinent zu erhalten.

Wassermanagement in Zeiten der Dürre

Südeuropa ist derzeit stark von der Dürre betroffen, die sich in den kommenden Sommermonaten noch verschärfen könnte. Generell wird erwartet, dass Europa aufgrund des Klimawandels häufiger von Dürren heimgesucht wird.

Wirksame Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und die Unterstützung zwischen den Ländern könnten sich als entscheidend dafür erweisen, dass die Bürger auch weiterhin Zugang zu Wasser haben. Die Minister werden erörtern, wie eine widerstandsfähige Wasserbewirtschaftung in verschiedenen Sektoren erreicht werden kann.

*Thomas Moller-Nielsen hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]