EU umgeht Macrons Ultimatum zum Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren

Die EU-Kommission hat signalisiert, dass die EU-Länder ihr eigenes Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien festlegen können. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte zuvor einen Plan an, den Zugang für Kinder unter 15 Jahren landesweit zu verbieten.

Macron sagte, er werde der EU drei Monate Zeit geben, um eine EU-weite Einigung in dieser Frage zu erzielen, andernfalls werde Frankreich allein handeln und soziale Medien für seine unter 15-Jährigen verbieten, wie er am Dienstag in einem Interview mit France 2 erklärte.

Auf die Frage nach Macrons Vorstoß erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier gegenüber Euractiv, dass die Entscheidung über die Festlegung eines sogenannten „digitalen Mindestalters” – also des Alters, unter dem Kinder die Zustimmung ihrer Eltern zur Verarbeitung ihrer Daten benötigen – gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.

Die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen, erklärte gegenüber Reportern letzte Woche, dass die Sperrung des Zugangs zu sozialen Medien für Nutzer unter 15 Jahren aufgrund der Vielfalt der Online-Plattformen „eine Herausforderung” darstelle. Plattformen sollten bei der Gestaltung ihrer Dienste der Sicherheit Vorrang einräumen und eine sichere Online-Umgebung für Minderjährige gewährleisten, fügte sie hinzu.

„Die EU wird kein EU-weites Verbot sozialer Medien in Betracht ziehen“, erklärte Regnier später am Mittwoch.

Am Freitag hat sich eine Gruppe von sieben EU-Ländern zusammengeschlossen, um die Kommission dazu aufzufordern, EU-weite Vorschriften für strengere Mechanismen zur Altersüberprüfung zu schaffen. Damit soll Minderjährigen der Zugang zu schädlichen und pornografischen Websites verwehrt werden. Innerhalb der Gruppe wollen Frankreich, Dänemark und Griechenland, dass das „digitale Mindestalter” in der EU auf 15 Jahre festgelegt wird.

Frankreich geht aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Kinderschutzes bereits hart gegen Pornografie vor: Die führenden Websites hatten bis zum 6. Juni Zeit, Altersüberprüfungen einzuführen, was die Muttergesellschaft von Pornhub, Aylo, dazu veranlasste, drei Plattformen für französische Nutzer zu sperren.

Die Ministerin für Digitales und KI, Clara Chappaz, erklärte gegenüber Euractiv, dass VPNs zwar Beschränkungen umgehen können, das neue Gesetz den Zugang zu Pornografie für Minderjährige jedoch erheblich erschwert.

„Wir teilen natürlich das Ziel von [dem französischen] Präsidenten Macron, dass wir das Internet zu einem sichereren Ort für unsere Kinder machen wollen”, fügte Regnier hinzu. Die EU werde weiterhin das Gesetz über digitale Dienste durchsetzen, ein Rahmenwerk für die Regulierung des Internets, das Kinder vor schädlichen Inhalten schützen soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Macron sich für eine Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien für unter 15-Jährige einsetzt – bereits vor den vorgezogenen Wahlen in Frankreich im Juni letzten Jahres hatte er eine Zugangsbeschränkung gefordert.

(nl)