EU-Umfrage: Wirtschaft und Sicherheit vor Klimaschutz

Wirtschaftliche Sorgen haben laut der neuesten EU-Meinungsumfrage die Energieautonomie überholt, während Klimaschutz weiter an Bedeutung verliert und Verteidigung erstmals als wichtigste Priorität der Bürgerinnen und Bürger gilt.

Laut der Eurobarometer-Umfrage, die 26.410 Teilnehmende in allen 27 EU-Mitgliedstaaten befragte, gaben 37 Prozent an, die EU solle sich auf Verteidigung und Sicherheit konzentrieren, um ihre Rolle auf der Weltbühne zu stärken. Es folgen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie mit 32 Prozent. Die Energieunabhängigkeit, die im Vorjahr noch auf Platz zwei lag, wurde nur von 27 Prozent genannt. Klimaschutz nannten lediglich 17 Prozent.

„Die EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen, dass Europa sich auf Sicherheit und Wirtschaft fokussiert. Sie erwarten Stabilität und eine starke, geeinte europäische Stimme in einer unsicheren Welt“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Monika Alpoegger von der Einheit für Meinungsforschung des Parlaments betonte, dass Klimaschutzthemen nach den Europawahlen 2019 ihren Höhepunkt hatten, seither aber an Priorität verloren hätten.

„Es stimmt, dass der Klimawandel nach den letzten Europawahlen 2019 sehr weit oben auf der Agenda stand und etwas an Bedeutung verloren hat“, sagte sie. Gleichzeitig warnte sie davor, die Ergebnisse als feste Trends zu lesen, da sich die Fragestellungen und Themen in den verschiedenen Eurobarometer-Umfragen unterscheiden.

Der Klimawandel, bei den Europäerinnen und Europäern während der „grünen Welle“ 2019 noch das zweitwichtigste Thema, hat seither kontinuierlich an Gewicht verloren – auch wegen der COVID-19-Pandemie, wachsender Sicherheitsbedenken sowie steigender Lebenshaltungskosten und Inflation.

Aktuell rangieren Klimaschutz und Emissionsreduzierung nur noch auf Platz acht der Prioritätenliste – sowohl für die globale Rolle der EU als auch für die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Die Ergebnisse zeigen zudem deutliche Unterschiede zwischen Ländern und Altersgruppen: In Dänemark, Schweden und den Niederlanden etwa bleibt der Klimaschutz weiterhin Top-Priorität.

„Vor allem für jüngere Menschen ist [Klimaschutz] immer noch deutlich wichtiger als für andere Teile der Gesellschaft“, so Alpoegger.

Die Umfrage dürfte der Europäischen Kommission Rückenwind geben, ihre Deregulierungsagenda weiterzuverfolgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer zweiten Amtszeit bereits mehrere Green-Deal-Gesetze zurückgenommen, die in ihrer ersten Amtszeit zwischen 2019 und 2023 beschlossen worden waren.

Die Ergebnisse werden voraussichtlich auch die Debatte in der kommenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments prägen. Dort wird von der Leyen nach ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union Fragen der Abgeordneten beantworten.

(rh, de, jl)