EU-UK Migrationsabkommen: Deutschland und Frankreich machen Druck

Bundesinnenministerin Feaser und Frankreichs Innenminister werden wohl ihre britische Amtskollegin zu Verhandlungen über ein neues Abkommen zu irregulärer Migration drängen. Zukünftig sollen legale Einreisewege für Migranten nach Großbritannien gefunden werden.

Wenn der neue britische Premierminister Keir Starmer wirklich einen „Neustart“ in den Beziehungen zur EU will, sollte er bereit sein, die Einwanderung ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Frankreich und Deutschland stehen dieser Idee nicht im Wege – im Gegenteil.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr französischer Amtskollege Bruno Retailleau, werden am Rande des G7-Innenministertreffens am Donnerstag (3. Oktober) in Mirabella Eclano, Italien, Einzelgespräche mit ihrer britischen Amtskollegin Yvette Cooper führen.

Immer mehr EU-Mitgliedstaaten verschärfen ihre Einwanderungspolitik, wobei Paris und Berlin das Thema in den Mittelpunkt politischer Gespräche stellen. Als Nächstes auf ihrer „dringenden“ To-do-Liste zur Migration stehen Kanalüberquerungen.

Frankreich, dessen Nordküste ein Hotspot für Migranten ist, die den Ärmelkanal überqueren, hat eine Reihe bilateraler Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen. Diese führen dazu, dass Verwaltungs- und Polizeikontrollen auf französischem Boden durchgeführt werden, wofür London finanzielle Unterstützung leistet.

Doch diese Vereinbarungen reichen Paris und Berlin nicht mehr aus. Sie wollen, dass die Kommission einschreitet und ein EU-weites Abkommen vereinbart.

„[Retailleau] wird mit [Cooper] insbesondere über die Notwendigkeit eines umfassenden Migrationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sprechen, das legale Wege in das Vereinigte Königreich abdeckt“, teilte das Kabinett des französischen Ministers Euractiv mit.

Dieses Abkommen schließt die Vereinfachung der Familienzusammenführung im Vereinigten Königreich ein, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, fügte das Kabinett hinzu.

London wird aufgefordert werden, eine Gesetzesänderung ähnlich dem vorgeschlagenen Dubs-Änderungsantrag umzusetzen, der während der Debatten über den Brexit-Gesetzentwurf im Jahr 2020 eingebracht wurde. Dieser Änderungsantrag zielte darauf ab, sicherzustellen, dass unbegleitete und von ihren Familien getrennte Flüchtlingskinder in Europa mit Familienmitgliedern im Vereinigten Königreich zusammengeführt werden können.

Der Vorschlag war nur von kurzer Dauer, da die britische Regierung ihn letztlich ablehnte. Frankreich fordert nun jedoch eine Neuauflage.

Retailleau wird sein Einzelgespräch mit Cooper auch nutzen, um ein härteres Vorgehen gegen illegale Beschäftigung auf den britischen Märkten zu fordern. Denn illegale Beschäftigung wird als treibende Kraft für irreguläre Grenzübertritte angesehen.

Laut Diplomaten werden die EU-Verhandlungsführer darauf achten, dass das Abkommen zur Rückführung irregulärer Migranten mit der Verpflichtung Großbritanniens einhergeht, die Last der Bearbeitung von Asylbewerbern, die in Europa ankommen, zu teilen.

Der Vorstoß, sich auf ein neues gemeinsames Abkommen zu einigen, folgt auf einem Schreiben von Retailleaus Vorgänger Gérald Darmanin und Faeser an die EU-Kommissarin für Inneres Yvla Johansson. Im Sommer warnten sie davor, dass der Brexit schädliche Folgen für die Koordinierung der EU-weiten Migrationspolitik gehabt habe.

„Das Fehlen von Bestimmungen zur Regelung des Personenverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Schengen-Raum trägt offensichtlich zur Dynamik irregulärer Migrationsströme bei – und zu der Gefahr, die für Menschen besteht, die diese Route im Ärmelkanal und in der Nordsee nutzen“, heißt es in dem Schreiben, der Euractiv vorliegt.

Zu den weiteren Themen, die am Donnerstag auf dem G7-Gipfel behandelt werden sollen, gehören Migrationsabkommen mit sogenannten ‚Herkunftsländern‘. Ausnahmsweise werden auch Minister aus Libyen, Tunesien und Algerien am G7 teilnehmen werden.

*Nicholas Wallace hat an der Berichterstattung mitgewirkt

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]