EU-Türkei-Gespräche festgefahren [DE]

Die EU-Außenminister haben sich nicht auf die Bedingungen des Verhandlungsbeginns mit der Türkei einigen können. Österreich besteht auch weiterhin auf die Erwähnung einer Alternative zur Vollmitgliedschaft im Verhandlungsrahmen.

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Außenminister bei ihrem Krisentreffen am 2. Oktober (also lediglich einen Tag vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei) keine Einigung finden konnten, wächst der Druck auf Österreich weiter. Unsicher ist daher noch immer, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie geplant heute, 3. Oktober, überhaupt eröffnet werden können.

„24 Mitgliedstaaten haben sich auf einen Text geeinigt, einer nicht“, erklärte der britische Außenminister Jack Straw nach der von ihm geleiteten Krisensitzung der EU-Außenminister, die bis nach Mitternacht verhandelten. Straw bezeichnete die Situation als „frustrierend“ und warnte vor einer Überschreitung der Frist. 

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik forderte, dass der Frage der ‚Absorptionsfähigkeit’ der EU als Kriterium für die Aufnahme neuer Mitglieder eine größere Bedeutung beigemessen werde. Sie solle eine formelle Bedingung für den EU-Beitritt der Türkei werden. Außerdem setzt sich Österreich dafür ein, dass der Satz „das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“ abgeschwächt wird. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die vorgeschlagenen Änderungen jedoch ab. 

Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Steiermark hat die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ihre Mehrheit an die Sozialdemokraten verloren. Einige Analysten glauben, dass sich die Regierung nach der Wahlniederlage in der Türkei-Frage nun kompromissbereiter zeigen wird. 

Die Außenminister werden sich am heutigen Tag, 3. Oktober, erneut um eine Einigung bemühen.