EU: Timoschenko-Schauprozess blockiert Freihandelsabkommen

„Es ist sehr wichtig, dass die Behörden in der Ukraine verstehen, dass es innerhalb der europäischen Länder Sorgen gibt, die immer lauter geäußert werden“, so der britische Außenminister William Hague (L). Im Bild: Hague im Gespräch mit dem niederländisch — "Es ist sehr wichtig, dass die Behörden in der Ukraine verstehen, dass es innerhalb der europäischen Länder Sorgen gibt, die immer lauter geäußert werden", so der britische Außenminister William Hague (L). Im Bild: Hague im Gespräch mit dem niederländisch

Die EU verstärkt den Druck auf die Ukraine. Falls der „Schauprozess“ gegen Julia Timoschenko fortgesetzt wird, könnte das den Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens gefährden, warnen einige EU-Außenminister.

Die EU-Staaten könnten das bilaterale Abkommen für ein Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vorläufig blockieren, falls der "Schauprozess" gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fortgesetzt wird. Das haben hochrangige EU-Diplomaten am Samstag nach dem informellen Treffens der EU-Außenminister im polnischen Sopot angekündigt.

Die Ukraine und die EU befinden sich in den Schlussverhandlungen zum bilateralen Freihandelsabkommen. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Unterschrift unter die Vereinbarung zum Freihandelsabkommen den EU-Ukraine-Gipfel im Dezember krönen. Dieses Ziel könnte durch den von vielen EU-Politikern als "politisch motiviert" bezeichneter Prozess gegen Timoschenko nun verfehlt werden.

Kritik aus Frankreich, Schweden, Großbritannien

"Es gibt eine zunehmende Sorge in Europa über das, was in der Ukraine derzeit passiert, sagte der britische Außenminister William Hague. "Es ist sehr wichtig, dass die Behörden in der Ukraine verstehen, dass es innerhalb der europäischen Länder Sorgen gibt, die immer lauter geäußert werden", sagte Hague der Nachrichtenagentur Reuters.

Der französische Außenminister wurde noch deutlicher: "Die Mehrheitsmeinung [in der EU] ist, dass diese Vereinbarung nur zum Abschluss gebracht werden kann, wenn der Fall Timoschenko gelöst wird", sagte Alain Juppé. "Das bedeutet, dass es einen freien und fairen Prozess gibt und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen sie zurückgenommen werden", so Juppé weiter.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt ergänzte, dass der Ukraine klar sein sollte, dass die Vereinbarung nach einem Abschluss noch ratifiziert werden müsste. "Und falls sie mit solchen Schauprozessen weitermachen, und es geht nicht nur um Julia Timoschenkos Fall, so denke ich, dass die Chancen, dass diese Vereinbarung ratifiziert wird, relativ gering sind", so Bildt gegenüber Reuters.

Zerwürfnis während der Orangen Revolution

Timoschenko hatte 2004 gemeinsam mit Wiktor Juschtschenko die "Orange Revolution" angeführt und dabei den jetzigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Die einstigen Weggefährten während der Organgen Revolution, Timoschenko und Juschtschenko, überwarfen sich bereits 2005. Die Amtszeit Timoschenkos als Premierministerin der Ukraine von Ende 2007 bis März 2010 war vom offenen Machtkampf zwischen Timoschenko und dem damaligen Präsidenten Juschtschenko geprägt.

Seit Februar 2010 ist Janukowitsch der Präsident der Ukraine und hat Timoschenko wenige Wochen später aus dem Amt gedrängt. Seit Juni 2011 wird gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Seit Anfang August sitzt sie in Untersuchungshaft. Timoschenko wird vorgeworfen, dass sie 2009 beim Abschluss von Erdgasverträgen mit Russland ihre Vollmachten überschritten und dadurch der Ukraine einen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe. Der jetzige Präsident Janukowitsch weist dabei den Vorwurf zurück, dass der Prozess gegen Timoschenko politisch motiviert sei. Nach seiner Darstellung versuche die Regierung in Kiew lediglich die Korruption zu bekämpfen.

Kritik der USA

Die USA, ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, hatten sich besorgt gezeigt und erklärt, die Verhaftung Timoschenkos verstärke den Anschein, "dass es sich dabei um politisch motivierte Verfolgungen handelt", heißt es in einer Erklärung der US-amerikanischen Botschaft in der Ukraine. Am Tag der Verhaftung Timoschenkos sprach der republikanische US-Senator John McCain von einem "klaren Verstoß gegen die Grundrechte […] Letztlich steht die Zukunft der Freiheit und Demokratie in der Ukraine auf dem Spiel".

Beziehungen EU-Ukraine

Der Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine, Valery Pyatnitsky, hatte sich noch im Frühjahr optimistisch gezeigt, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Interview mit EURACTIV.de hatte er für dieses Abkommen geworben und die inhaltlichen Knackpunkte der Verhandlungen aufgzeigt.

Die Ukraine und die EU sind nicht nur wichtige Handelspartner, sie sind auch beim Thema Gassicherheit aufeinander angewiesen. Die Ukraine ist eine der wichtigsten Transitländer für russisches Erdgas.

Polens Ambition

Polen hat sich für seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) vorgenommen, die Annäherung der östlichen Nachbarn an die EU voranzutreiben. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EU-Ukraine wäre ein sichtbarer Erfolg. "Wir sind fest entschlossen, die Gespräche bis Ende Dezember abzuschließen", zitierte Reuters einen polnischen Diplomaten beim Treffen in Sopot.

EURACTIV/rtr