EU-Strommarktreform: Mitgliedstaaten fordern mehr Tempo ein

Die EU müsse ihren Strommarkt so schnell wie möglich reformieren, um die Preise für die Verbraucher:innen zu stabilisieren und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern. 

Als Reaktion auf die steigenden Energierechnungen bereitet die Europäische Kommission derzeit eine Überarbeitung des Strommarktes vor. Ziel der Reform ist es auch, die Vorteile der konstant billigen erneuerbaren Energien auf alle Verbraucher:innen zu verteilen.

„Die derzeitige Krise hat gezeigt, wie anfällig das derzeitige Modell des Elektrizitätsmarktes für Stresssituationen ist, sowie die enormen Folgen für die inländischen Verbraucher:innen und zweifellos das Risiko einer totalen Zerstörung der Nachfrage durch die Zunahme der Energiearmut“, schrieb Teresa Ribera, die spanische Ministerin für den ökologischen Übergang, in einem Meinungsbeitrag für EURACTIV.

In einem Gespräch mit EURACTIV in Abu Dhabi während der Versammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) sagte Ribera, dass „wir eine Antwort geben müssen, die sowohl für Investor:innen als auch für Verbraucher:innen Gründe liefert, diesen Wandel zu unterstützen.“

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission im März ihren Vorschlag für eine Marktreform vorlegt, dem eine öffentliche Konsultation vorausgeht, die in den kommenden Tagen durchgeführt werden soll.

Auch die Mitgliedstaaten befassen sich intensiv mit der Reform und werden am Dienstag (17. Januar) in einer Arbeitsgruppe Energie unter Leitung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit den Diskussionen beginnen.

Die nationalen Vertreter:innen sind aufgefordert, sich zu Fragen zu äußern, wie sichergestellt werden kann, dass neue, saubere Stromerzeugungsanlagen auf den Markt gebracht werden und wie die Verbraucher:innen vor übermäßigen Preisschwankungen geschützt werden können.

Ein zukunftssicherer Strommarkt

Letztes Jahr kam die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu dem Schluss, dass der EU-Stromgroßhandelsmarkt wie beabsichtigt funktioniert und sogar dazu beigetragen hat, die steigenden Energiepreise zu dämpfen.

Laut Ribera ist jedoch klar, dass das Design des EU-Strommarktes nicht zukunftssicher ist.

„Wir müssen diese Verordnung aktualisieren und die richtigen Signale geben, denn sonst ist es nicht klar, ob wir die Versorgungssicherheit gewährleisten können“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Bei der derzeitigen Regelung wird der billigste Strom zuerst in das Netz eingespeist, gefolgt von „Spitzenkraftwerken“, oft sind das Gaskraftwerke, die kurzfristig zugeschaltet werden können, um Nachfragespitzen zu decken.

Dieser Ansatz wurde von Frankreich und Spanien heftig kritisiert, die wenig Strom aus Gas erzeugen und stattdessen auf die billigere und CO2-arme Stromerzeugung aus Kernkraft oder erneuerbaren Energien setzen.

Obwohl sie erhebliche Anfangsinvestitionen erfordern, haben erneuerbare Energien „praktisch keine variablen Betriebskosten“, so Ribera. „Doch davon profitieren die Verbraucher:innen bei dem derzeitigen Modell, das in einer anderen Zeit entwickelt wurde, nicht“.

Ihr zufolge bietet das derzeitige, auf den Betriebskosten basierende Preissystem nicht die notwendigen Anreize, um neue Projekte für erneuerbare Energien sowie Investitionen in Speicher- und Backup-Technologien zu fördern.

Kurz gesagt: „Die derzeitigen Strommärkte werden keinen sauberen Strom liefern“, heißt es in einem spanischen Dokument über die Reform, das EURACTIV vorliegt.

Langfristige Verträge zur Preisstabilisierung nutzen

Die EU müsse nun herausfinden, wie sie Anreize für grüne Investitionen schaffen und die Preise für die Bürger:innen niedrig halten könne, so der polnische Klima-Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertyński gegenüber EURACTIV auf der IRENA-Versammlung.

„Wir müssen in der Tat langfristig darüber nachdenken, wie wir die geeigneten Anreize für die Investitionen schaffen können, die wir brauchen, um die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren, und gleichzeitig niedrige Kosten für unsere Gesellschaft, für unsere Bürger:innen und für unsere Wirtschaft sicherstellen können, um auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte er.

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei die Verwendung langfristiger Verträge, die die Preise stabilisieren können, insbesondere für große industrielle Verbraucher:innen, die große Mengen an Energie benötigen.

Stromabnahmevereinbarungen und Differenzverträge würden beispielsweise dazu beitragen, sowohl eine wettbewerbsfähige Versorgung mit sauberem Strom als auch angemessene Renditen für Investor:innen zu gewährleisten, argumentierte Guibourgé-Czetwertyński.

Madrid scheint dem zuzustimmen. In seinem Papier sprach sich Spanien für die Verwendung von Differenzverträgen aus, um einen stabilen Preis für Investor:innen und Verbraucher:innen zu schaffen. Außerdem sollten langfristige Verträge für die Speicherung von Strom und die Befriedigung der Nachfrage abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass in diese investiert wird und sie die erneuerbaren Energien in Zukunft ausgleichen können.

Bundesminister Robert Habeck hat vorsichtig seine Unterstützung für den spanischen Vorschlag signalisiert und ihn laut Bloomberg als „sehr interessanten Vorschlag“ und gute Diskussionsgrundlage bezeichnet.

Der spanische Vorschlag wurde jedoch vom europäischen Verband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric kritisiert, da er die Gefahr berge, Investor:innen zu verschrecken.

„Die konkreten Maßnahmen des spanischen Vorschlags beinhalten eine starke Zentralisierung, die marktbasierte Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere kleinere Projekte, zunichtemachen und die Innovation lähmen würde“, sagte Kristian Ruby, Generalsekretär von Eurelectric.

Timmermans: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten

EU-Klimachef Frans Timmermans scheint sich der spanischen Sichtweise anzuschließen.

„Wenn erneuerbare Energien immer billiger werden und fossile Brennstoffe sehr teuer bleiben, dann würden die Stromverbraucher:innen in der gegenwärtigen Situation viel für Strom bezahlen – obwohl Strom unterm Strich billiger wird“, sagte er EURACTIV in Abu Dhabi.

„Das muss sich im Design widerspiegeln, damit es die Entwicklung des Marktes widerspiegelt und nicht den Markt, wie er war“, sagte er in einem Exklusivinterview.

Die Europäische Kommission möchte allerdings gleichzeitig sicherstellen, dass die Vorteile und Errungenschaften des derzeitigen Marktdesigns durch die Reform nicht untergraben werden.

„Wenn wir das getan hätten, was einige in den letzten, sagen wir, sechs Monaten des letzten Jahres gefordert haben, und einfach eine schnelle Lösung angestrebt hätten, dann hätten wir vielleicht eine Lawine von Konsequenzen ausgelöst, die schlimmer gewesen wären als die gegenwärtige Situation“, so Timmermans gegenüber EURACTIV.

„Es hat 30 Jahre gedauert, diesen Markt zu gestalten. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir ihn ändern“, warnte er.

Auch Polens Guibourgé-Czetwertyński sagte EURACTIV, die EU müsse „umsichtig“ sein und sicherstellen, dass die Änderungen nicht die Anreize für Investor:innen beseitigen.

Zeitplan für die Marktreform

Im Gegensatz zu den Notmaßnahmen, die letztes Jahr im Eiltempo verabschiedet wurden, wird die Reform des Strommarktes ein langsamerer Prozess sein, da die Beratungen sowohl in den EU-Ländern als auch im Europäischen Parlament viel länger dauern werden.

„Wenn unser Vorschlag überzeugend ist, kann es relativ schnell gehen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Mitgliedstaaten nicht alle in der gleichen Situation auf ihren Strommärkten sind“, sagte Timmermans. „Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Lösung finden, die die Interessen aller Mitgliedsstaaten widerspiegelt“, fügte er hinzu.

Frankreich drängt derweil darauf, so schnell wie möglich zu handeln. Nach Angaben der Zeitung Les Echos möchte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass Teile der Reform innerhalb der nächsten sechs Monate verabschiedet werden.

Ribera sagte, sie sei „nicht sicher, ob das realistisch ist, aber es wäre fantastisch.“

Für eine solche rasche Umsetzung müsste so schnell wie möglich ein Vorschlag vorgelegt und die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Ländern beschleunigt werden, so Pascal Canfin, ein französischer Abgeordneter im Europäischen Parlament.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]