EU: Strenge Auflagen für Griechenland
Griechenland als größter Defizitsünder des Eurogebiets sorgt in Brüssel für Unstimmigkeiten. Dem Land drohen in letzter Konsequenz Geldbußen und der Entzug von Milliardenzahlungen aus EU-Töpfen.
Griechenland als größter Defizitsünder des Eurogebiets sorgt in Brüssel für Unstimmigkeiten. Dem Land drohen in letzter Konsequenz Geldbußen und der Entzug von Milliardenzahlungen aus EU-Töpfen.
Mit einer Mischung aus Mutmachen und Ermahnen wollen die EU-Finanzminister Griechenland bei der Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen auf Kurs halten.
Die Regierung in Athen werde alles Notwendige tun, so dass keine Sorge über einen Staatsbankrott unter den EU-Staaten herrsche, sagte die spanische Finanzministerin und Ratspräsidentin Elena Salgado beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister beschließen Empfehlungen zum Sparplan Griechenlands erst bei ihrer nächsten Sitzung im Februar. Doch nach der ersten Präsentation des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou zeigten sich mehrere Minister zuversichtlich, dass die Regierung in Athen mit dem Schuldenabbau dieses Mal Ernst macht.
Nach dem öffentlichen Dienst kündigte in Griechenland unterdessen auch die Dachgewerkschaft des privaten Sektors für Februar Streiks an.
Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sprach den Griechen für den schmerzhaften Sanierungskurs Mut zu. "Ich bin überzeugt davon, dass die griechische Regierung ein Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen innerhalb einer vernünftigen Frist erreichen wird." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprach politische Unterstützung, betonte zugleich aber, das Land müsse seine Finanzprobleme selbst lösen.
Die Europäische Zentralbank hatte bereits mehrfach bekräftigt, dass es keine Sonderbehandlung für Griechenland geben werde. Auch solle das Land nicht auf Hilfen anderer EU-Staaten hoffen. (siehe EURACTIV.de vom 6. Januar 2010)
EU verärgert über Datenmanipulation
Griechenland hatte die anderen Euro-Länder im Herbst mit der Enthüllung eines massiven Defizitanstiegs böse überrascht. Die neu gewählte sozialistische Regierung offenbarte Manipulationen der Schuldenstatistik der Vorgängerregierung. Das Euro-Land war schon früher beim Frisieren der Statistiken ertappt worden. Auch hatte Griechenland die Kriterien für die Aufnahme in die Euro-Zone aufgrund manipulierter Statistiken erreicht.
Spekulationen über einen Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone werden bisher von allen offiziellen Seiten zurückgewiesen. Finanzinvestoren spekulieren dagegen bereits auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, zitierte das Handelsblatt am 15. Januar 2010 die Zinsstrategin bei der DZ Bank Birgit Figge.
Die EU-Finanzminister drängten nach ihrer gestrigen Ratssitzung (19. Januar) die griechische Regierung in ihren Schlussfolgerungen erneut, für Ordnung in ihrer Statistikbehörde zu sorgen.
Die EU-Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass gravierende methodische Mängel und politische Einflussnahme den Pfusch mit den Zahlen ermöglichten. Die EU-Kommission soll im Februar einen Aktionsplan vorlegen, wie das abgestellt werden kann. Der griechische Finanzminister trug den Beschluss im Ecofin mit. Seine Regierung nehme das Problem außerordentlich ernst. "Das erschwert uns, die Menschen von dem zu überzeugen, was wir tun."
Debatte um Kontrollrechte von Eurostat
Das EU-Statistikamt Eurostat hatte erklärt, in den vergangenen vier Jahren fünf Mal das Zahlenwerk aus Athen förmlich beanstandet zu haben. Doch bisher haben die EU-Statistiker keine Prüfungsrechte gegenüber den nationalen Ämtern.
Die EU-Kommission will das jetzt ändern. Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia kündigte an, einen Vorschlag dazu vorlegen zu wollen. 2005 war er mit einer ersten Initiative zu Kontrollrechten für Eurostat am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Sein Nachfolger im Amt, Olli Rehn, wird es bei einem zweiten Versuch nicht leichter haben. "Wir sehen das weiter sehr kritisch", lehnte der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll den Vorstoß der EU-Kommission ab.
Griechische Versprechen
Finanzminister Papakonstantinou erklärte nach dem Treffen der EU-Finanzminister, der erst am Freitag vorgelegte Sparplan sei in Brüssel auf ein positives Echo gestoßen. "Wir haben ein Programm mit sehr spezifischen Maßnahmen, die zu dauerhaft niedrigeren Ausgaben und mehr Einnahmen führen sowie Bedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen", sagte er. Das Defizit soll von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2012 auf 2,8 Prozent des BIP und damit unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts sinken. Die EU-Finanzminister werden in diesem Jahr drei Mal überprüfen, ob Griechenland seinen Sparplan umsetzt.
Österreich gegen Sanktionen
Der Pakt sieht die Möglichkeit hoher Geldbußen vor, wenn ein Land das Spardiktat aus Brüssel nicht befolgt. Die Drohung mit Strafen ist nach Ansicht des Österreichers Pröll aber nicht die richtige Methode. "Man muss nicht immer an Strafen denken, sondern sollte vorrangig daran denken, mit Motivationen und klaren Vorgaben die Reformen zu erzwingen", sagte er. Es sei ein neuer Aufbruch der Griechen zu verspüren.
mka, rtr, dpa
Dokumente / Links
Rat: Council conclusions on the Commission report on Greek government deficit and debt statistics (19. Januar 2010)
Rat: 2990th Council meeting Economic and Financial Affairs (19. Januar 2010)
Ratsvorsitz: Work programme of the European Union Economic and Financial Affairs Council during the Spanish Presidency (8. Januar 2010)
