EU startet Beitrittsgespräche mit Island [DE]

Wenige Tage nachdem Island seine Bewerbung zum Beitritt der EU eingereicht hat, sollen die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen (27. Juli 2009) in Brüssel, aller Erwartungen nach das Land akzeptieren und von der Europäischen Kommission einen Meinungsvorschlag fordern.

Diplomaten erzählten EURACTIV sie seien zuversichtlich, dass die EU-Außenminister der Europäischen Komission Islands‘ Bewerbung der Europäischen Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme übermitteln werden – eine gründliche Überprüfung der Empfehlungen des Kandidaten auf der Basis der Antworten zu einem Fragebogen. 

Das Verfahren, welches Islands‘ formaler Bewerbung vom 16. Juli 2009 folgt, macht sehr viel schneller Fortschritte als mit anderen Kandidaten, betonten Journalisten.

Am Mittwoch (22. Juli 2009), überreichte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einen solchen Fragenkatalog, welcher mehr als 2100 Fragen enthält, einem weiteren Bewerberland, Montenegro.

Montenegro stellte seinen Antrag auf Mitgliedschaft am 15. Dezember 2008, aber der EU-Ministerrat forderte die Kommission nicht bis Monate später, am 23. April dieses Jahres, zur  Abgabe einer Stellungnahme auf.

Und Albanien, welches seinen EU-Mitlgiedschaftsantrag im April gestellt hatte, hat bislang noch keine Folgereaktion auf seine Bewerbung erhalten.

Die schnellste Übermittlung einer Position der Kommission zu einem Kandidatenstaat brauchte bisher 14 Monate, aber im Fall von Island, drängt Stockholm die EU-Kommission dazu, das Verfahren unter schwedischer EU-Präsidentschaft zu beenden, so dass Gespräche Anfang 2010 beginnen können.

Aber ein Diplomat aus einem großen EU-Mitgliedstaat berichtete EURACTIV, dass er überrascht wäre, falls es zu einer Entscheidung vor Ende des Jahres käme.

Anerkennend, dass Island von einem Schnellverfahren profitierte, äußerte ein anderer Diplomat gegenüber der Website, dass die EU es wünschte, zu vermeiden, ein negatives Signal an die Länder des westlichen Balkans zu senden.

Ein westlicher Diplomat, der nicht genannt werden möchte, sagte, der Hauptgrund für die Verzögerung im Falle Albaniens seien die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, wo die Hauptparteien keine Wahldebatte über dieses Thema wünschten.

Von Amts wegen wurde Tirana beschieden, dass es in der Zwischenzeit seinen eigenen Wahlprozess vervollständigen sollte, nachdem die Opposition die Ergebnisse nationaler Umfragen, welche am 28. Juni abgehalten wurden (EURACTIV vom 30. Juni 2009), bestritt.

Frankreich hatte eine besonders kompromisslose Haltung eingenommen, indem es argumentierte, dass die EU-Erweiterung aufhören müsse, außer, wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert würde (EURACTIV vom 9. Juli 2009). Aber französische Diplomaten sagten es sei kein Thema grünes Licht für Islands Beitrittsbitte zu erteilen, da das Avisverfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als die Ratifizierung des Lissabonvertrages, vorausgesetzt, dass alles gut ginge.

Banken und Fischerei sind die Hauptthemen

Aber die Verhandlungen werden für Island nicht unproblematisch.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte kürzlich sein Land werde die Beitrittsverhandlungen Islands blockieren, wenn das Land nicht niederländische Opfer von Icelandic, einer insolventen isländischen Bank, entschädige. Bei Icesave handelt es sich um eine webbasierte Tochterfirma der Landsbanki/Landesbank Bank, von der viele Gläubiger aus Groß Britannien und den Niederlanden eine Entschädigung erwarten.

Aber das Thema wird Teil der Meinung der Kommission sein. Andere Diplomaten erklärten, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Einwände erwarteten, weder von Groß Britannien noch von den Niederlanden.

Auch ein Diplomat eines Landes mit einem langen Küstenstreifen warnte, dass die Fischereipolitik für Islands‘ Beitrittsprozess bedeuten könnte, dass dieser länger als erwartet dauert. Er bezog sich auf Positionen, welche von Islands Außenminister, Ssur Skarphinsson, geäußert wurden, dass Reykiavik keinen faulen Kompromiss mit der EU für seine mächtige Fischindustrie akzeptieren werde.

Meeresfrüchte machen die Hälfte der Exporte Islands aus und 10 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Kontroverse um Georgien 

Bei dem Treffen der 27 Außenminister wird auch eine Entscheidung erwartet, ob das Mandat der EU-Beobachtermission in Georgien um weitere 12 Monate verlängert wird. 

Die EU-Länder sind sich uneinig, ob US-Beobachter in die EU-Mission, welche die Grenzen der abtrünnigen georgischen Region Abchasien und Südossetien überwacht, miteinbezogen werden sollen, wie EURACTIV erfahren hat.

Die Mission wurde im September 2008 (EURACTIV vom 16. September 2009) eingesetzt und folgte der Vermittlung Frankreichs im Anschluss an den Fünf-Tage Krieg zwischen Russland und Georgien im vergangenen August. 

Dies ist umso wichtiger, angesichts der Tatsache, dass die beiden internationalen Beobachter-Missionen in der Region nicht in der Lage waren ihre Arbeit fortzusetzen, sagte ein hochrangiger westlicher Vertreter. 

Russland hat vor kurzem ein Veto gegen die Verlängerung der UN-Beobachtermission in Abchasien  (EURACTIV vom 16. Juni 2009) eingelegt, nachdem es zuvor die Fortsetzung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Georgien verhindert hatte. 

Die USA, die Türkei – und einigen Berichten zufolge auch Kanada und Ukraine – hatten den Wunsch geäußert, Beobachter für die EU-Mission zu stellen. Jedoch haben einige traditionell Moskau-freundliche EU-Länder diesen Schritt, der ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen der EU und Russland schwieriger gestalten würde, abgelehnt.  

Großbritannien, Deutschland und Frankreich waren für die Aufnahme von US-Beobachtern in die Mission, sagte ein westlicher Diplomat. Doch ein französischer Diplomat erklärte, dass solche Diskussionen verfrüht wären. Paris hat seine Position noch nicht erklärt, das Thema wurde noch nicht für offiziell erklärt.