EU-Stahlgipfel gefordert: Branche macht Druck auf von der Leyen
Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.
Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.
Bei einem Treffen der deutschen Stahlindustrie in Berlin am Montagmorgen (9. Dezember) sprach sich Scholz für die Organisation eines europaweiten „Stahlgipfels“ mit EU-Mitgliedstaaten, Branchenvertretern, Gewerkschaften und EU-Politikern aus.
Die Idee wurde erstmals von der Gewerkschaft für energieintensive Sektoren IndustriAll und dem Europäischen Stahlverband (Eurofer) in einem Brief an von der Leyen und ihren neuen Exekutiv-Vizepräsidenten und Kommissar für Industriepolitik Stéphane Séjourné vom 6. Dezember vorgebracht, aber erst am Montag (9. Dezember) öffentlich gemacht.
Die beiden Gruppen forderten ein dringendes Treffen mit der EU-Kommission, um konkrete Schritte zur Umsetzung eines „Stahl-Aktionsplans“ gegen den zunehmenden Gegenwind für einen Sektor festzulegen, der ihrer Meinung nach „bereits unter der anhaltenden Energie- und Rohstoffkrise leidet“ und nun „erneut von billigem ausländischem Stahl“ aus China überschwemmt werde, was die globale Überkapazität verschärfe.
In dem Brief werden von der Leyen und Séjourné aufgefordert, bis Anfang nächsten Jahres einen „hochrangigen europäischen Stahlgipfel“ zu organisieren. Die derzeitigen Schutzmechanismen für die Industrie werden als „wesentlich, aber […] leider unzureichend“ beschrieben.
Zudem werden kurzfristige Notfallmaßnahmen gefordert, darunter Zölle auf Stahlimporte.
Nationale Priorität
Auf dem Treffen in Berlin betonte Scholz die Notwendigkeit, Strategien zur Begrenzung der Auswirkungen von „Dumping und marktverzerrenden Subventionen“ zu entwickeln und sicherzustellen, dass „Entlastungsinstrumente“ für den Sektor weiterhin verfügbar sind.
Er kündigte außerdem eine Preisobergrenze für den Stromtransport in Übertragungsnetzen von drei Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. In einer separaten Erklärung nach dem Treffen versprach er, dass die Bundesregierung die Übertragungsnetzentgelte teilweise finanzieren und sicherstellen werde, dass diese 2025 nicht steigen würden.
Scholz versprach zudem, die Verlängerung einer staatlichen Beihilfe zu initiieren, die es Arbeitnehmern ermöglicht, auf Antrag der Gewerkschaften die Nutzung des Kurzarbeitergeldes bis zu 24 Monate lang in Anspruch zu nehmen.
Scholz‘ weitergehende Forderungen auf dem Treffen, die „geostrategische Bedeutung“ der deutschen Stahlindustrie zu erhalten und einen Branchengipfel auf EU-Ebene zu organisieren, wurden von mehreren EU-Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten (S&D) begrüßt.
„Für die europäische und deutsche Stahlindustrie ist es zehn nach zwölf“, sagte EU-Abgeordnete Jens Geier (SPD/S&D), der Mitglied des Industrie- und des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments ist.
Drohende Entlassungen
Zwei Wochen zuvor gab Deutschlands größter Stahlhersteller ThyssenKrupp Pläne bekannt, in den nächsten sechs Jahren 11.000 Stellen – oder 40 Prozent seiner Belegschaft – abzubauen. Als Grund dafür wurde die Herausforderung genannt, die Produktionskosten so weit zu senken, dass das Unternehmen mit subventioniertem chinesischem Stahl konkurrieren kann.
Laut Scholz‘ jüngsten Aussagen am Sonntag (8. Dezember) schließt die Bundesregierung nicht aus, sich an ThyssenKrupp zu beteiligen, um das Unternehmen vor einem massiven Stellenabbau zu bewahren.
Auf EU-Ebene „geht es jetzt darum, verschärfte Instrumente zur Handelsverteidigung auf den Weg zu bringen, insbesondere weil die aktuellen EU-Schutzmaßnahmen gegen Dumping bereits übernächstes (2026) Jahr auslaufen“, sagte Geier.
„Deutschland wird sich darum kümmern müssen, dass ein mit der Welthandelsorganisation kompatibler Ersatz für diese sogenannten ’safeguards‘ gefunden wird, um der europäischen Stahlindustrie eine Perspektive zu bieten.“
Konservative im Angriff
Geiers Zustimmung zur Beteiligung der Kommission an der Erhaltung der Stahlindustrie wurde von den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) Dennis Radtke und Christian Ehler (beide CDU) aufgegriffen. „Olaf Scholz hat lange gebraucht, um zu verstehen, dass die Probleme der Stahlindustrie auch europäisch angegangen werden müssen.“
Die Rolle Berlins in dieser Angelegenheit könnte jedoch begrenzt bleiben. Nach dem Zusammenbruch der Ampel ist die Bundesregierung weitgehend auf die Unterstützung der CDU/CSU angewiesen.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, bezeichnete das Berliner Treffen am Montagmorgen (9. Dezember) als „Show-Gipfel“ und warf Scholz vor, seine Position zu den Strompreisen wiederholt geändert zu haben.
Die Union bereits signalisiert, dass sie nicht bereit sind, bei jeder Gelegenheit für die fehlende Mehrheit der Regierung einzuspringen. Das verstärkt die politische Unsicherheit noch weiter, da nur noch zwei Plenarsitzungen pro Woche stattfinden und sich die Gesetzesvorlagen stapeln, bevor im Februar vorgezogene Wahlen stattfinden.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]
