EU Staatschefs bekräftigen Zutrittschancen für Westbalkan

Auf ihrem gestrigen Treffen in Sofia haben die EU Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass die sechs Westbalkanländer gute Chancen auf einen Beitritt haben. Bis dahin gilt es aber noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Zwar seien bei dem informellen Gipfel keine Entscheidungen gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt. “Aber klar ist, dass alle diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur EU haben.” Die EU versprach den sechs Westbalkan-Ländern Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien in der “Sofia-Erklärung” ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung. Zugleich werden aber entschiedene Reformen bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität angemahnt. Fortschritte gab es auf dem EU-Westbalkangipfel bei den Verhandlungen zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und Mazedonien beim Streit über den künftigen Namen des Landes.

Mehrere EU-Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobten die engere Anbindung der Balkanstaaten an die EU. Man werde in Kroatien erneut in diesem Format zusammenkommen, sagte Tusk. “Das ist die beste Illustration, dass die Integration des Westbalkans eine Toppriorität der EU ist.”

Auf dem EU-Gipfel im Juni sollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beginnen sollen. Dies hat die EU-Kommission empfohlen. Mit Serbien und Montenegro wird bereits verhandelt. Die ersten Länder der Region könnten nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn 2025 der Union beitreten. “Aber der Fortschritt ist individuell. Es hängt von den einzelnen Ländern ab, wie schnell sie sich bewegen Richtung Europa”, sagte er.

Während sich in Sofia auch EU-Regierungschefs wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder der bulgarische Ministerpräsident und Gastgeber Bojko Borissow für eine schnelle Annäherung einsetzten, bremsten andere wie etwa der finnische Regierungschef Juha Sipilä. Auch Frankreich gilt als zurückhaltend. Merkel sagte wie der finnische Ministerpräsident, dass es falsch sei, von Zeitplänen zu reden.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass ohnehin zunächst Grenzstreitigkeiten und regionalen Differenzen geklärt werden müssten. Deshalb sei es gut, dass sich etwa Kosovo und Montenegro im Grenzstreit geeinigt hätten. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev sprachen von Fortschritten im Namensstreit. “Ich glaube, dass wir den größten Teil des Weges zurückgelegt haben, aber wir sind noch nicht am Ziel”, sagte Tsipras nach einem bilateralen Gespräch. Die Regierung in Athen lehnt bisher ab, dass sich der nördliche Nachbar Mazedonien nennt, weil Nationalisten fürchten, dass dies Territorialansprüche nach sich ziehen könnte. In Griechenland gibt es eine Provinz, die ebenfalls den Namen Mazedonien trägt.

Griechenlands Nachbar wurde 1993 unter dem Namen “Frühere jugoslawische Republik Mazedonien” UN-Mitglied. Im Gespräch ist nun die Option, dass sich das Land etwa “Ober-Mazedonien” nennen könnte. Weltweit ist allerdings längst die Bezeichnung “Mazedonien” gebräuchlich.

In London findet Anfang Juli die nächste Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Prozess statt, den Merkel vor vier Jahren begonnen hatte. Ziel ist dabei wie beim Gipfel in Sofia, die Länder der Region zu einer verstärkten Kooperation untereinander zu bewegen.