EU-Staatsanwaltschaft untersucht betrügerische Coronageschäfte in Spanien

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Untersuchung über die mutmaßlich betrügerische Verwendung von EU-Geldern durch die Region Madrid in 2020 zur Bekämpfung der Pandemie einleiten.

Die linke Partei Unidas Podemos (Gemeinsam schaffen wir das) reichte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) eine Beschwerde ein, um die Hintergründe der Vergabe mehrerer Aufträge zur Lieferung von medizinischem Material durch die Madrider Regionalregierung (Mitte-Rechts-Volkspartei, PP) an zwei Unternehmen zu untersuchen, die mit EU-Geldern finanziert worden wären, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

EPPO wird nun eine Untersuchung über die Vergabe von sieben Verträgen zur Lieferung von medizinischem Material an Unternehmen einleiten, die nicht auf den Gesundheitssektor spezialisiert sind. Die Vergabe erfolgte durch die Stadtverwaltung Madrids im Rahmen interner „Notfallverfahren“ (Fast Track).

Vier dieser Verträge wurden an Air Global Media für rund 10 Millionen Euro und drei an Vin Dore 24K für 7,7 Millionen Euro vergeben.

Nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft zeigen die Vorwürfe derzeit und in Ermangelung von Ermittlungsverfahren „Hinweise auf möglichen Betrug im Zusammenhang mit aus europäischen Mitteln finanzierten Verträgen“, was einen Straftatbestand des Betrugs zum Nachteil des EU-Haushalts darstellen könnte.

Der Beschwerde zufolge vergab die Madrider Regionalregierung zwischen März und April 2020 drei Aufträge an das Unternehmen Vin Dore 24 K. Das Unternehmen war „auf die Vermarktung von Schaumweinen spezialisiert, denen Goldpartikel zugesetzt wurden“, bevor es seinen Firmenzweck änderte.

Dabei handelte es sich um Verträge zur Lieferung von Gesundheitsmaterial für ein in der Nähe von Madrid eingerichtetes provisorisches Krankenhaus im Wert von 7,7 Millionen Euro während der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie.

Die EPPO wird auch die Vergabe von vier Aufträgen im Wert von rund 10 Millionen Euro im Zeitraum von April bis Juni 2020 an das Unternehmen Air Global Media untersuchen, das angeblich im Rundfunkgeschäft tätig ist.

Das Unternehmen hätte seinen Umsatz während des Alarmzustands (der von der spanischen Regierung zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger verordnet wurde) fast verfünfzigfacht und könnte versucht haben, die Verteilung der erzielten Gewinne zu verschleiern.