EU-Staatsanwälte ermitteln gegen rechtspopulistische EU-Parteien der aufgelösten ID-Fraktion
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat eine förmliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern durch den Vorgänger der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament eingeleitet.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat eine förmliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern durch den Vorgänger der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament eingeleitet. Zu dieser Fraktion gehörte auch die französische Partei Rassemblement National und die AfD.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber Euractiv, dass „die EPPO eine Untersuchung eingeleitet hat“, nachdem Medienberichten zufolge die ID-Fraktion zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder in Höhe von über 4,3 Millionen Euro missbraucht haben soll. Der Sprecher lehnte weitere Kommentare mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Ermittlungen ab.
Bislang wurde noch niemand angeklagt und es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Fall folgt auf die Ergebnisse eines Prüfungsentwurfs des Europäischen Parlaments, über den Anfang Juli Le Monde, Die Zeit und Kontraste berichteten. Dem Prüfungsentwurf zufolge soll es unregelmäßige Ausgaben von ID-nahen Parteien gegeben haben, darunter angeblich fiktive Dienstleistungsverträge, unzulässige Vergabeverfahren und Spenden für nichtparlamentarische Aktivitäten an Gruppen mit Verbindungen zu rechtsextremen Persönlichkeiten, darunter die französische Politikerin Marine Le Pen.
Der ehemalige Generalsekretär der ID, Philip Claeys, wies jegliches Fehlverhalten zurück. „Alle Zahlungen der letzten fünf Jahre wurden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt, begründet und kontrolliert“, erklärte er zuvor gegenüber Le Monde.
Die EPPO ist für die Untersuchung schwerer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig und arbeitet bei ihren Ermittlungen mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammen.
Die ID-Fraktion wurde kurz nach den letzten EU-Wahlen im Juni 2024 aufgelöst und durch die Fraktion „Patrioten für Europa“ ersetzt, die im aktuellen Parlament vertreten ist. Die AfD wurde kurz vor den Wahlen von der Fraktion ausgeschlossen und nicht bei den Patrioten aufgenommen.
Die Ermittlungen reihen sich in eine wachsende Zahl von Gerichtsverfahren gegen Le Pen und ihre Partei ein. In einem separaten Fall verurteilte ein Pariser Gericht Le Pen Anfang des Jahres wegen Missbrauchs von EU-Geldern im Zusammenhang mit parlamentarischen Assistenzstellen und verbot ihr die Kandidatur für politische Ämter für die nächsten fünf Jahre. Sie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die jüngsten Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.
Die Rassemblement National (RN), die zuvor Teil der ID-Fraktion war, äußerte sich nicht weiter zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden Jordan Bardella, die dieser während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg am Nachmittag getätigt hatte.
Dieser verurteilte die Untersuchung als „eine neue Schikane durch die Verwaltung des Europäischen Parlaments“.
„Ich glaube, niemand lässt sich von solchen Manövern täuschen“, fügte der Vorsitzende der Fraktion „Patrioten für Europa“ hinzu.
Laurent Geslin hat zu diesem Artikel beigetragen.
(om/vib)
