EU-Staats- und Regierungschefs verstricken sich in Widersprüchen [DE]

Nach dem erfolglosen Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland geben die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer widersprüchliche Stellungnahmen heraus, was weiter zur derzeitigen Verwirrung beiträgt. Unterdessen bestätigte die slowenische Ratspräsidentschaft, dass von dem bevorstehenden EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 keine wegweisende Entscheidung darüber, wie man mit der Krise umgehen solle, erwartet werden könne.

Die Frage nach zukünftigen Erweiterungen der EU stellt sich als besonders heikel heraus, da die gegenwärtigen und zukünftigen Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaften unterschiedliche Ansichten zum Thema geäußert haben. Zudem widersprach der Präsident des Europäischen Parlamentes dem EU-Erweiterungskommissar sowie dem Zuständigen der EU für Außenpolitik gleichermaßen.

Während der slowenische Außenminister Dmitrij Rupel im Namen der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft jegliche durch den Ausgang des irischen Referendums begründete Änderungen im Erweiterungsprozess ausschloss, betonte der französische Präsident und künftige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, dass man den Lissabon-Vertrag für eine Erweiterung in Richtung der Balkan-Staaten, in Richtung Kroatiens brauche. Sarkozy äußerte dies in Prag, wo er versuchte, seine euroskeptischen Gastgeber davon zu überzeugen, dass die Tschechische Republik ihren Ratifizierungsprozess nicht stoppen sollte. Die Ratifizierung ist dort aufgrund eines ausstehenden Gerichtsurteils des Verfassungsgerichts tatsächlich ins Stocken geraten.

Während der Erweiterungskommissar Olli Rehn und der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana den Kandidatenländern versicherten, dass ihr Beitritt durch das irische „Nein“ nicht gefährdet sei, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, er betrachte Kroatien als das vorerst letzte Land, dass der Union beitreten könne, bevor der neue Vertrag in Kraft getreten sei.

Erweiterung ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem die Meinungen der Staats- und Regierungschefs auseinander gingen. Einer der erfahrensten europäischen Politiker, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, äußerte Kritik an den großen EU-Ländern, vor allem Deutschland, da diese versuchten, das negative Ergebnis Irlands zu ignorieren. In einem Artikel der Financial Times Deutschland kritisierte Juncker die deutsche und die französische Regierung, da diese angedeutet hatten, dass die Ratifizierung trotz des irischen „Neins“ fortgesetzt werden könne.

Dabei wandte er sich hauptsächlich an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vorgeschlagen hatte, dass Irland eine Zeit lang aus der EU aussteigen könnte. Steinmeier hatte auch geäußert, dass das Schicksal des Lissabon-Vertrags unsicher sei und die EU-Staaten daher eine schnelle Lösung finden müssten. Diese Ansicht stand erneut im Gegensatz zu jener des britischen Außenministers David Miliband, der gesagt hatte, man müsse den Iren mehr Raum zugestehen.

Wer hat Schuld?

Die Frage, wer an dem negativen Ergebnis in Irland Schuld hat, wird immer lauter. Der französische Außenminister Bernard Kouchner wurde von vielen Seiten für seine Bemerkungen kritisiert, dass die Iren selbst die „Opfer“ seien, wenn sie den Vertrag ablehnten, da Irland in den vergangenen Jahren große Unterstützung seitens der EU erhalten habe. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz den irischen Kommissar Charlie McCreevy für sein Zugeständnis im Vorfeld des Referendums, dass er den Lissabon-Vertrag nicht gelesen habe.

Geschwächte Außenpolitik

Das Vorhaben, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben wurde von den Außenministern nun zurückgestellt und ist nicht mehr Teil der Agenda des Gipfels, da man nicht noch ein „problematisches“ Land hinsichtlich der Ratifizierung des Vertrages verstimmen wollte – die Tschechische Republik. Prag ist gegen eine spanische Initiative, die Beschränkungen hinsichtlich des Besuchs hochrangiger Beamten aufzuheben. Diese Angelegenheit scheint unbedeutend, da der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärt hatte, dass Kuba selbst ohnehin nicht an Gesprächen mit der Union interessiert sei. Sie scheint jedoch eine frühe Bestätigung der Prognosen zu sein, dass die Außenpolitik der EU geschwächt würde, wenn das irische Referendum negativ ausgeht.