EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen Umstrukturierung des IWF [DE]

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind offenbar bereit, einige ihrer Posten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für größere Beitragszahlungen der Schwellenländer zu räumen. Das Ziel ist es die Ressourcen des IWF auf 500 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln, um damit der globalen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.

Der EU-Gipfel bietet die Möglichkeit, den Auswahlprozess für das Top-Management des IWF und der Weltbank zu reformieren, sofern die Reform des IWF die aktuellen weltweiten wirtschaftlichen Schwerpunkte in einer akzeptablen Weise reflektiere, so ein Schlussentwurf, der heute (19. März 2009) verabschiedet wurde. Chinas Beitrag zum IWF-Haushalt liege bei weitem unterhalb seines Potentials (siehe Hintergrund).

Europa wird demnach, im Vorfeld des wichtigen G20-Gipfeltreffens in London am 2. April 2009 anerkennen, dass der Posten, der zurzeit von dem Franzosen Dominique Strauss-Kahn besetzt wird und seit 1946 eine exklusives Vorrecht der Europäer war (vier Franzosen, zwei Schweden, ein Spanier, ein Belgier, ein Niederländer und ein Deutscher), nun in andere Hände fallen könnte. Außerdem bietet die EU, auf freiwilliger Basis, kurzzeitliche kurzfristige Unterstützung für die Kapazität der Kreditvergabe des IWF im Wert von 75 bis 100 Milliarden US-Dollar. 

Es ist allerdings noch nicht bekannt, wie der Vorschlag von den Schwellenländern aufgenommen werden wird, die mit Sicherheit daran interessiert sind ihren Einfluss auf globaler Ebene zu erweitern, aber wenig daran interessiert sind, sich zu stärkerer Mitfinanzierung zu verpflichten. Die Idee die Spitzenpositionen bei der Weltbank zur freien Verfügung zu stellen könnte auch der USA missfallen, die unter Umständen nicht glücklich wären die Kontrolle über die Weltbank aufzugeben.

Der Ratsvorsitz Frankreich hatte diese Möglichkeit vor dem G20-Gipel in Washington im November 2008 ausgelotet. In einem Dossier, das zwischen den europäischen Hauptstädten zirkulierte drängte Paris die EU dazu, sich zu einer weit reichenden Revision der Bretton Woods-Institutionen zu verpflichten, forderte aber auch von Schwellenländern, ein enormes Entgegenkommen, insbesondere von China (EURACTIV vom 31 Oktober 2008). 

Das Schriftstück rief klar zu einer Revision des internationalen Währungssystems auf, welches als eine der Ursachen für die hohe Verschuldung der Weltwirtschaft genannt wurde. Das Dokument rief außerdem zu einer klaren und robusten Wechselkursanalyse auf, um die Verantwortlichkeiten für die aktuelle Krise zu beurteilen.

In einer früheren, nicht bestätigten Version des Schriftstücks, wurde explizit eine breite Reflektion über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Währungssystems in Erwägung gezogen, dem vorgeworfen wurde, die nutzlose Anhäufung von Reserven zu fördern und den Geldfluss von produktiven Investitionen in Entwicklungsländer, als auch Industriestaaten abgeleitet zu haben. 

Dies beinhaltet einen ziemlich direkten Hinweis auf China, wo ein stabiler zweistelliger Zahlungsbilanzüberschuss Beijing die Möglichkeit einräumt, auf mehr als zwei Billionen US-Dollar an Devisenreserven zu verzichten.