EU-Staaten zeigen Verständnis für Polens Migrationspolitik

Die Position der polnischen Regierung in der Migrationspolitik sei von den EU-Staaten gehört und verstanden worden, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel. Die Gespräche zur Migration seien „fruchtbar“ verlaufen, so Tusk.

Hintergrund ist eine neue Migrationsstrategie, die am Dienstag (15. Oktober), von der polnischen Regierung verabschiedet wurde und zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führte. Insbesondere die geplanten Eingriffe ins Asylrecht stießen auf Kritik. Beim Gipfeltreffen in Brüssel standen die zunehmenden Migrationsströme und Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Migrationspolitik im Fokus.

„Ich habe erreicht, was ich in Bezug auf Migration erreichen wollte; vor allem Verständnis“, sagte Tusk (PO/EVP) am Donnerstag (17. Oktober) über das Treffen der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Er betonte, dass er keineswegs die Aussetzung von Migrationsrechten fordere, wie viele Medien zunächst berichtet hatten. Stattdessen gehe es um eine vorübergehende Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen an bestimmten Grenzabschnitten, wo illegale Übertritte häufiger vorkämen.

Laut Tusk habe sich keiner der EU-Mitgliedstaaten gegen diese Idee ausgesprochen. Der Ministerpräsident führte dies auf das allgemeine Bewusstsein zurück, dass ausländische Regime, primär Belarus und Russland, in den Menschenhandel involviert seien.

„Es war einfacher, als ich erwartet hatte“, gestand er ein, und räumte ein, dass er mit mehr Widerstand gerechnet habe.

Tusks neue Strategie besagt, dass ein Land, wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes aufgrund des Migrationsdrucks besteht, das Recht auf die Annahme von Asylanträgen vorübergehend und territorial aussetzen könne.

Die Strategie befasst sich auch mit Themen wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungsmigration, Integration, Staatsbürgerschaft und Rückführung oder dem Kontakt mit der Diaspora.

Seit Mitte 2021 erlebt Polen eine steigende Zahl an Migranten, die versuchen, die Grenze von aus Belarus zu überqueren. Sowohl die vorherige rechtskonservative PiS-Regierung (EKR) als auch das derzeitige pro-europäische Kabinett von Donald Tusk (EVP/S&D/Renew) beschuldigten Minsk und Moskau, die Krise zu inszenieren.

Unterstützung aus Europa

In Gesprächen mit den Medien brachten andere EU-Staats- und Regierungschefs ihr Verständnis für die polnischen Migrationsherausforderungen zum Ausdruck und unterstützten Tusks Position.

Der niederländische Ministerpräsident und ehemaliger Geheimdienstchef Dick Schoof betonte, dass die Schwierigkeiten, mit denen Polen konfrontiert sei, kein „alltägliches Migrationsproblem“ seien, sondern das Ergebnis eines hybriden Krieges, den Russland und Belarus führten.

Obwohl er keine konkreten Ergebnisse vom Gipfel erwartete, räumte Schoof ein, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Migrationsproblematik nun mit einem „anderen Gefühl“ als zuvor betrachteten.

Tusk sagte am Samstag (12. Oktober), er habe nicht die Absicht, sich an den Anfang des Jahres verabschiedeten Migrations- und Asylpakt der EU zu halten, und „niemand werde ihn dazu zwingen“.

Sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo vertrat die Ansicht, dass der Pakt das Problem der Rückführungen nicht löse. Er begrüßte daher eine Diskussion über die „externe Dimension der Migration“.

„Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen“, betonte der Belgier.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]