EU-Staaten weiter uneins über Kosovo [DE]

Den Außenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Position gegenüber der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzunehmen. Spanien ist dabei der größte Kritiker, da es fürchtet, der Kosovo könne einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen im eigenen Land schaffen.

Wie weithin erwartet, kündigten die vier größten Länder der EU – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien – gestern (18. Februar 2008) ihre Absicht an, den Staat der ethnischen Albaner – und damit den sechsten Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgeht – anzuerkennen. Zur gleichen Zeit verkündete Washington die offizielle Anerkennung des Kosovo.

Spanien war das Land, das eine gemeinsame EU-Anerkennung des Kosovo am stärksten ablehnt, da Madrid es als einen potentiell gefährlichen Präzedenzfall einstuft, der von anderen Minderheiten, einschließlich der eigenen baskischen, katalanischen und galizischen Regionen, in ganz Europa ausgenutzt werden könnte

Deshalb wurde eine weiche, diplomatische Wortwahl für die Schlussfolgerungen des Rates für äußere Angelegenheiten gewählt. In diesen heißt es, dass die Mitgliedstaaten selbst – in Übereinstimmung mit ihren nationalen Verfahren und dem internationalen Recht – über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden würden. Auf die Forderung von Spanien hin erwähnt die letztendliche Kompromissfassung weder das Wort „Unabhängigkeit“ noch „Anerkennung“.

Ein Diplomat in Brüssel sagte zur Erklärung der spanischen Position, dass die Formulierung sich eher an die spanische Öffentlichkeit richte als an die in Brüssel.

Zypern, Griechenland, Rumänien und Bulgarien folgten der spanischen Haltung wie zuvor beim Treffen der Außenminister angekündigt. Sie erklärten, sie seien gegen eine Anerkennung.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo. Von mindestens 15 von ihnen wird in der kommenden Woche erwartet, dass sie den neuen Staat offiziell anerkennen.

Um den Weg für eine Anerkennung zu ebnen, einigten sich die Außenminister darauf, den Kosovo als einen Fall „sui generis“ zu definieren. Dies stelle den Grundsatz der territorialen Integrität, der von der EU anerkannt wird, nicht in Frage und schaffe deshalb keinen Präzedenzfall.

Aufgrund dieser gemeinsamen Position, und gestützt von der Tatsache, dass der Kosovo sich momentan unter UN-Verwaltung befindet, erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat: „Die EU hat noch einmal den Test ihrer Einheit bestanden.“

Unterdessen hat Serbien demonstriert, dass es die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt, und seine Botschafter aus Frankreich, Türkei und den USA abgezogen.