EU-Staaten vertagen Entscheidung zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die EU-Innenminister:innen haben eine Entscheidung darüber vertagt, ob Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt werden soll. Derweil droht die Situation sich zur „größten humanitären Krise“ der letzten Jahrzehnte in Europa zu entwickeln.

Ein Vorschlag, die Richtlinie zum Vorübergehenden Schutz aus dem Jahr 2001 für ukrainische Flüchtlinge zu aktivieren, wurde von den Minister:innen bei ihrer außerordentlichen Sitzung am Sonntag (27. Februar) zwar „weitgehend begrüßt“, eine offizielle Entscheidung wird jedoch erst am Donnerstag getroffen, sagte die für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson nach den Gesprächen.

Sofern sie nicht verlängert wird, würde die Richtlinie nach ihrer Aktivierung für ein Jahr in Kraft bleiben und würde es Ukrainer:innen ermöglichen, sofort vorübergehend Zuflucht in der EU zu suchen, ohne ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen.

Die Ausnahmeregelung, die bisher noch nie angewandt wurde, ist für Situationen gedacht, in denen das Asylsystem aufgrund eines Massenzustroms von Flüchtlingen überlastet zu werden droht.

Auf der Grundlage jüngster UN-Schätzungen gehe die EU derzeit von mehr als sieben Millionen Ukrainer:innen aus, die innerhalb des Landes flüchten, während insgesamt 18 Millionen humanitäre Hilfe benötigen könnten, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, nach dem Treffen.

Vier Millionen Menschen werden voraussichtlich aus dem Land fliehen.

Nach den aktuell geltenden Regeln können ukrainische Staatsbürger:innen mit einem biometrischen Pass visumfrei in die EU einreisen, jedoch nur bis zu 90 Tage bleiben.

„Wir müssen auf Tag 91 vorbereitet sein“, betonte Johansson. „Ich denke, es ist an der Zeit, den vorübergehenden Schutz zu aktivieren“.

Während des Treffens hätten jedoch einige Länder Zweifel daran angemeldet, ob die Zeit für die Aktivierung der Richtlinie reif sei, und sprachen sich dafür aus, noch zu warten, so Johansson, die es jedoch ablehnte, die Staaten im Einzelnen zu nennen.

Der französische Minister Gérald Darmanin, der derzeit den Vorsitz im Rat für Inneres innehat, sagte, er werde bei der nächsten Sitzung der Minister am Donnerstag nicht nur eine formelle Entscheidung über die Richtlinie auf die Tagesordnung setzen, sondern in der Zwischenzeit auch „zum Hörer greifen“, um bei den bisher zögerlichen Mitgliedstaaten um Zustimmung zu werben.

Abgesehen von der Frage der Einreise von Flüchtlingen in das Gebiet der EU bleibt auch unklar, wie die Menschen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz sieht einen freiwilligen „Umverteilungsmechanismus“ vor, um die Erstankunftsländer zu entlasten. Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich jedoch dafür ausgesprochen, weiter zu gehen, so Johansson.

Humanitäre Krise

„Aus meiner Sicht könnte dies sogar ein guter Zeitpunkt sein, um Fortschritte beim Migrations- und Asylpaket zu erzielen“, fügte sie hinzu.

Darmanin hatte vor einiger Zeit erklärt, die Minister:innen hätten sich darauf geeinigt, eine „Verpflichtung zur Solidarität“ in den Pakt aufzunehmen, der derzeit noch verhandelt wird.

Schon vor Beginn der aktuellen Krise hatte er die Frage, wie dies in der Praxis aussehen könnte, auf die Tagesordnung des Treffens am Donnerstag gesetzt. Laut Darmanin würde das Konzept nicht unbedingt einen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete beinhalten, sondern könnte auch in finanziellen Hilfen für die Aufnahmeländer bestehen.

Lenarčič warnte, dass die Nachbarländer der Ukraine, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert zu sein drohten und Unterstützung bräuchten, um eine humanitäre Krise zu vermeiden.

Vor allem die Republik Moldau verfüge seiner Meinung nach nicht über die nötigen Kapazitäten, um die Situation unter Kontrolle zu halten, und benötige verstärkte Unterstützung seitens der EU.

„Wir erleben, was zur größten humanitären Krise auf unserem europäischen Kontinent seit vielen, vielen Jahren werden könnte“, sagte er. „Wir müssen uns auf diese Art von Notfall vorbereiten, der historische Ausmaße hat.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]