EU-Staaten uneins über globale Mindeststeuer

Die EU-Finanzminister:innen konnten bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag (15. März) keine einstimmige Einigung über die EU-Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer für große Unternehmen erzielen.

Die globale Mindeststeuer ist eine von zwei Säulen, die zusammen ein großes internationales Steuerabkommen bilden. Dieses wurde im Oktober 2021 von mehr als 130 Ländern vereinbart, um dem internationalen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten.

Da alle EU-Mitgliedstaaten das Steuerabkommen unterzeichnet haben, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorgelegt, um die Mindeststeuer EU-weit einheitlich umzusetzen.

Die Umsetzung des globalen Steuerabkommens ist eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende Juni 2022 läuft.

Einige Mitgliedstaaten müssen noch überzeugt werden

Trotz der französischen Bemühungen um einen Kompromiss äußerten die Regierungen Schwedens, Polens, Maltas und Estlands weiterhin Bedenken gegen die Richtlinie und verweigerten ihre Unterstützung für einen solchen Kompromiss. Die estnische Finanzministerin Keit Pentus-Rosimannus erklärte jedoch, sie sei „sehr zuversichtlich, dass sehr bald eine gute Lösung gefunden werden kann.“

Der schwedische Finanzminister Mikael Damberg sagte, es sei zu früh, um sich auf ein allgemeines Konzept für die Richtlinie zu einigen, da noch nicht alle technischen Fragen geklärt seien.

Da Steuerangelegenheiten die einstimmige Unterstützung der Regierungen der Mitgliedstaaten benötigen, um EU-Recht zu werden, kann jede Regierung eines Mitgliedstaates ein Veto gegen die Richtlinie einlegen, was dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, der die Sitzung leitete, die Arbeit erschwerte.

Leicht frustriert erinnerte er seine Finanzministerkollegen daran, dass ihre Länder alle im vergangenen Oktober dem internationalen Steuerabkommen zugestimmt hätten und dass die jetzt vorliegende Richtlinie nichts anderes als die Umsetzung dieses Abkommens sei.

Eine Einigung erzielen

Um einen Kompromiss zu erreichen hatte Frankreich vorgeschlagen, die Umsetzung der Richtlinie um ein Jahr zu verschieben und die Umsetzung von Teilen der globalen Mindeststeuer für Mitgliedstaaten, die nur wenige von der Richtlinie betroffene Unternehmen haben, in den ersten fünf Jahren der Umsetzung freiwillig zu machen.

Mehrere Finanzminister:innen sowie der Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der von Seiten der EU-Kommission für die Richtlinie zuständig ist, kritisierten diese Abweichung vom ursprünglichen Text, unterstützten den Text aber dennoch „im Geiste des Kompromisses“.

Doch das Entgegenkommen reichte für vier Finanzminister:innen nicht aus. Die polnische Staatssekretärin Magdalena Rzeczkowska plädierte für eine stärkere, rechtsverbindliche Verbindung zwischen der globalen Mindeststeuer und der anderen Säule des internationalen Steuerabkommens.

Diese andere Säule des Abkommens würde einen Teil der Steuern von hochprofitablen Großunternehmen wie Apple oder Facebook dem Ort zuweisen, an dem ihr Umsatz erwirtschaftet wird, und nicht dem Ort, an dem sich der Hauptsitz befindet.

Die Einzelheiten dieses Abkommens werden jedoch noch ausgearbeitet und sollen in ein internationales Übereinkommen münden, weshalb Le Maire und die Kommission argumentierten, dass eine rechtsverbindliche Verbindung zwischen den beiden Säulen in der vorliegenden EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden könne.

Noch drei Wochen

Dennoch schien Le Maire entschlossen, die verbleibenden Klüfte zwischen den EU-Finanzminister:innen zu überbrücken. „Wir arbeiten an Formulierungen, keine Formulierung ist unüberwindbar“, sagte er.

„Ich habe Geduld gelernt“, fügte er hinzu und sagte, dass er nun schon seit fünf Jahren an diesem Thema arbeite.

„Wenn es drei Wochen länger dauert, macht das nichts“, sagte er. Der französische Minister zeigte sich überzeugt, dass er bis Anfang April, wenn die EU-Finanzminister:innen das nächste Mal zusammenkommen, eine Einigung erzielen wird.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]