EU-Staaten stemmen sich gegen Schnellgenehmigungen für Rüstungsfabriken
Die EU-Kommission warnt, dass Umweltauflagen den Ausbau der Verteidigungsindustrie bremsen.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten stellen sich gegen Pläne für deutlich schnellere Genehmigungen von Verteidigungsprojekten. Interne Dokumente, die Euractiv vorliegen, zeigen Widerstand gegen eine Regel, die binnen Wochen eine stillschweigende Zustimmung erlauben würde. Die EU-Kommission warnt indessen, dass hohe Umweltauflagen die Verteidigungsbereitschaft bremsen.
Die EU-Kommission hatte im Juni ein „Defence Readiness“-Paket vorgelegt, mit dem bis zum Ende des Jahrzehnts Investitionen von 800 Milliarden Euro in den Verteidigungssektor angestoßen werden sollen. Zu den Vorschlägen gehört ein verschlanktes Genehmigungsverfahren, bei dem die Frist für eine Entscheidung auf lediglich 60 Tage begrenzt wäre – mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 30 Tage bei besonders komplexen Projekten.
Doch ein internes, von Dänemark – dem derzeitigen Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft – ausgearbeitetes Papier sieht vor, die Verlängerungsfrist zu verdreifachen und damit die maximale Entscheidungsdauer auf 150 Tage anzuheben.
Die EU-Kommission sieht „langwierige und komplexe nationale Genehmigungsverfahren“ als zentrales Hindernis für den Ausbau der Verteidigungsindustrie und fordert, dass Stadt- und Raumplanung, Umweltprüfungen sowie Vorgaben zu Lärm-, Natur-, Wasser- und Abfallmanagement stärker mit dem Ziel europäischer Verteidigungsfähigkeit verzahnt werden.
„Diese in Friedenszeiten geschaffenen Verfahren müssen nun beschleunigte Genehmigungsabläufe ermöglichen, die auf den dringenden Bedarf an Verteidigungsbereitschaft zugeschnitten sind“, schrieb die EU-Kommission bei der Vorstellung ihrer Pläne.
Der dänische Kompromissentwurf sieht zudem vor, dass ein Genehmigungsantrag erst dann als vollständig gilt, wenn alle erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschlossen und beigefügt sind – bevor die Frist zu laufen beginnt.
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel sollen den Vorschlag am Freitag, den 21. November, beraten, um sich auf eine gemeinsame Position vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu verständigen.
(rh, jl)
