EU-Staaten setzen Strommarktreformen nicht um

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten Reformen des Strommarktes nicht umgesetzt haben. Diese Reformen sind notwendig, damit das Netz die Belastung von erneuerbaren Energiequellen verkraften kann.

Die bestimmende EU-Energiepolitik der 2010er Jahre war das Clean Energy Package (CEP), das 2019 abgeschlossen wurde. Die darin angedachte Reform der Marktregeln für Strom würde es „ermöglichen, dass der Strom ungehindert dorthin fließt, wo er am meisten gebraucht wird“, erklärte die EU-Kommission damals. Gleichzeitig würde auch der Verbraucherschutz verbessert werden.

Die Regeln zielten darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken und die Flexibilität der Stromleitungen in ganz Europa zu erhöhen. Sie hätten dazu beitragen können, die Auswirkungen der Energiekrise 2022 abzumildern.

Es gab nur ein Problem: Die Regeln wurden von den EU-Staaten weitgehend ignoriert.

Laut einer Datenbank der Vertragsverletzungsverfahren der Kommission werden 21 EU-Mitgliedstaaten von der Kommission angeklagt, weil sie die Strommarktregeln von 2019 nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist lief bereits am 31. Dezember 2020 ab.

Österreich, einer der vertragsverletzenden Staaten, muss sein Gesetz aktualisieren, um es Unternehmen zu erleichtern, ihren Strom direkt von den Erzeugern zu kaufen. Dies wird als Stromabnahmevertrag (PPA) bezeichnet und ermöglicht direkte Stromlieferungen von Windkraftanlagen zu Fabriken.

„Diese Modernisierung des Betriebssystems des Strommarkts ist dringend und notwendig“, erklärte Christoph Dolna-Gruber, Experte bei der österreichischen Energieagentur, gegenüber Euractiv.

Verzögerungen „bei der Umsetzung [werden] unnötige volkswirtschaftliche Kosten und eine Verzögerung der Energiewende [bringen]“, fügte er hinzu.

In seinem Heimatland werde eine kurzfristige Umsetzung der Regeln in nationales Recht angesichts der bevorstehenden Wahlen immer unwahrscheinlicher. Gleichzeitig verzeichne die Nutzung von Solarmodulen und Elektrofahrzeugen ein „schnelle[s] Wachstum“, erklärte Dolna-Gruber.

Dies könnte eine Herausforderung darstellen. Flexible Geräte und die wachsende Nachfrage nach Strom sind Herausforderungen, die im ursprünglichen Rahmen nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Um den Wandel zu begleiten, „braucht es aber auch Veränderungen im Regelwerk“, so der Experte. Dazu gehöre eine „stärkere Einbindung von Industrie, Gewerbe und Haushalten“, die von reinen Stromverbrauchern zu Lieferanten und „Flexibilitätsanbietern“ würden.

Doch mehr als drei Jahre nach Ablauf der Frist haben nur sehr wenige Staaten die Regeln ordnungsgemäß übernommen. Verfahren gegen Litauen, Slowenien, Irland, Malta und Zypern wurden von der Kommission eingeleitet, aber eingestellt, als die Staaten nachwiesen, dass sie die Vorschriften einhalten.

In der Zwischenzeit hat die EU eine weitere Strommarktreform verabschiedet und erwägt für die kommende Legislaturperiode eine Dritte.

Nun droht einigen Mitgliedstaaten, dass sie gleich drei verschiedene Strommarktreformen auf einmal umsetzen müssen.

Negativbeispiel Rumänien

Ein Staat, der sich von den anderen abhebt, ist Rumänien. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Staat gegen die Regeln von 2019 „verstößt.“ Dem Rest Europas wird nur eine verzögerte oder teilweise Umsetzung vorgeworfen.

Angesichts der Energiekrise 2022 hat Bukarest seinen Strommarkt zentralisiert, hohe Steuersätze für den Stromhandel eingeführt und die Endverbraucherpreise gedeckelt.

Diese Maßnahmen werden bis 2025 in Kraft bleiben. Die Kommission hat Rumänien nachdrücklich aufgefordert, die Beschränkung der Stromexporte aufzuheben.

Da die EU-Staaten die Vernetzung ihrer Stromnetze verbessern wollen, um die Effizienz zu steigern, bleibt noch viel zu tun.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]