EU-Staaten ringen um Kompromiss zu Fangquoten in der Ostsee

Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden Anfang dieser Woche zusammenkommen, um eine Einigung über die Fangquoten in der Ostsee zu erzielen. Dabei gilt es, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen ökologischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren zu finden.

Am Montag und Dienstag (21. und 22. Oktober) werden die EU-Minister über die zulässigen Gesamtfangmengen und die nationalen Quoten in der Ostsee diskutieren.

„Die Verhandlungen werden jedoch nicht einfach sein“, erklärte eine hochrangige diplomatische Quelle am Freitag (18. Oktober) gegenüber Euractiv.

Ende August schlug die Europäische Kommission restriktive Quoten für alle Arten außer Hering vor. Gleichzeitig forderte sie eine strengere Anwendung der EU-Fischereivorschriften aus Umweltschutzgründen.

Bei der Vorstellung ihrer Mehrjahrespläne für EU-Gewässer vor dem Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments am 17. Oktober bekräftigte die EU-Kommission, dass die europäischen Naturschutzmaßnahmen in der Ostsee nicht wirksam gewesen seien.

Der litauische Minister Kazys Starkevičius traf sich am 16. Oktober mit Vertretern der litauischen Fischereiindustrie. Dabei versprach er, „die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors“ zu verteidigen. Damit kündigt sich an, dass der Ausgleich zwischen dem Schutz der Ostsee und ihrem sozioökonomischen Gewicht im Mittelpunkt der Debatten am Montag stehen wird.

Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen wurde jedoch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar erschwert. Dieses Urteil sollte klären, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Fangquoten von wissenschaftlichen Empfehlungen abweichen dürfen.

„Dies sind die ersten Verhandlungen seit dem Urteil des Gerichtshofs“, teilte die diplomatische Quelle Euractiv mit. Die EU-Staaten hätten ‚unterschiedliche Auslegungen‘ des Urteils.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch die Überfischung der Ostsee durch Russland berücksichtigen, die vom Rat der EU im vergangenen Juni zur Kenntnis genommen wurde.

Spannungen wegen Heringsquoten

In ihrem Vorschlag zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2025 schlug die EU-Kommission vor, die Lachsfänge in der zentralen Ostsee und im Finnischen Meerbusen um 36 beziehungsweise 20 Prozent und die Sprottenfänge um 42 Prozent zu reduzieren.

Allerdings beschloss die Kommission, die Fangquoten für Hering in der zentralen Ostsee um 108 Prozent zu erhöhen und sie im Rigaischen Meerbusen um zehn Prozent und im Bottnischen Meerbusen um 21 Prozent anzuheben.

„Wir haben die Quoten weniger stark erhöht als vorgeschlagen“, erklärte Maja Kirchner von der Generaldirektion der Kommission für Maritime Angelegenheiten und Fischerei gegenüber Mitgliedern des Fischereiausschusses des EU-Parlaments. Wissenschaftler hatten eine Erhöhung der Heringsquoten in der zentralen Ostsee um maximal 170 Prozent empfohlen.

Die Mitgliedstaaten sind jedoch geteilter Meinung.

Im vergangenen April übten baltische Staaten wie Lettland und Litauen Druck auf die Kommission aus, die Fischereikontrollen zu lockern, vor allem was die Meldung von Beifängen betrifft.

Einige Staaten wie Schweden und Finnland könnten jedoch eine andere Haltung einnehmen.

Auf Anfrage von Euractiv bestätigte das schwedische Fischereiministerium, dass Schweden „niedrigere zulässige Gesamtfangmengen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen“ für Hering im Bottnischen Meerbusen und in der zentralen Ostsee vorschlagen werde.

In der Ausschusssitzung räumte die Vertreterin der Kommission ein, dass sie zwischen den Staaten, die mehr tun wollten, wie Schweden, und den Staaten, die „Flexibilität“ wollten, wie Spanien und Frankreich, „feststeckt“. „Wir sind in der Mitte“, sagte Kirchner, und sie versuchten, die beiden Visionen miteinander zu „versöhnen“.

Die Mitgliedstaaten stehen auch unter dem Druck von NGOs. Diese fordern „vorsorgliche“ Quoten in der Ostsee, die „unterhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen“ lägen, wie es mehrere Organisationen diesen Sommer forderten.

Umweltpuzzle Ostsee

Kirchner betonte am Donnerstag (17. Oktober) im EU-Parlament, dass nicht alles auf Quoten basieren könne. „Ergänzende Maßnahmen“ seien unerlässlich, um die Probleme in der Ostsee zu lösen.

Sie wies auf Faktoren hin, die zur Wasserverschmutzung beitrügen, insbesondere auf Nitrateinleitungen aus Viehzuchtbetrieben.

„Quoten sind nicht das einzige Problem“, fügte Kirchner hinzu. Sie betonte die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Umsetzung von Maßnahmen, um die Fischereipraktiken nachhaltiger zu gestalten.

Die Kommission habe Schweden und Finnland aufgefordert, bei Maßnahmen dieser Art zusammenzuarbeiten, beispielsweise bei der Abgrenzung von Landwirtschaftsflächen, um umweltschädliche Einleitungen zu vermeiden, sagte die Beamtin.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Daniel Eck/Kjeld Neubert]