EU-Staaten lehnen Kürzung von Agrarsubventionen ab [DE]
Die Kommission wird ihre Vorschläge überarbeiten müssen, die vorgesehen hatten, dass die Subventionen, die große landwirtschaftliche Betriebe erhalten, gekürzt werden und jene Gelder stattdessen genutzt werden sollen, um die Entwicklung in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben diese Pläne zurückgewiesen.
Die Kommission wird ihre Vorschläge überarbeiten müssen, die vorgesehen hatten, dass die Subventionen, die große landwirtschaftliche Betriebe erhalten, gekürzt werden und jene Gelder stattdessen genutzt werden sollen, um die Entwicklung in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben diese Pläne zurückgewiesen.
Die Minister erklärten in ihrem Bericht vom 17. März 2008, dass „eine erhebliche Senkung der höheren Zahlungen in einigen Mitgliedstaaten höchst unerwünschte Auswirkungen haben könnte”.
Die Pläne der Kommission, Zahlungen an Landwirte, die mehr als 100 000 Euro oder mehr erhalten, um 10 bis 45% zu kürzen, wurde insbesondere von Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgelehnt, da deren Grundbesitzer besonders von dieser Entscheidung betroffen gewesen wären. Sie erhielten jedoch starke Unterstützung aus der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Lettland, Rumänien und der Slowakei.
Einige Beobachter sind der Meinung, eine Senkung der Zahlungen würde nur dazu führen, dass Grundbesitzer ihre Grundstücke in kleinere Farmen unterteilen würden, um so zusätzliche Subventionen erhalten zu können.
Die Kommissionsvorschläge wurden im vergangenen November vorgelegt; sie waren nichtlegislativ, sollten jedoch im Vorfeld offizieller Gesetzgebungsvorschläge, die im Mai 2008 vorgelegt werden sollen, den Weg für Diskussionen und Rücksprachen bereiten.
Die Minister einigten sich auf eine Anhebung der nationalen Milchquoten um zwei Prozent ab 2015; eine Reihe von Mitgliedstaaten stimmte jedoch auch gegen diesen Vorschlag. Kleine landwirtschaftliche Betriebe haben sich gegen jegliche Veränderungen gewehrt, die mit der Organisation der Milchherstellung in der Union im Zusammenhang stehen. Sie fürchten, dies werde zu einem Rückgang der Preise führen und Schwankungen erhöhen (EURACTIV vom 7. Februar 2008).
Schlussendlich einigten sich die Minister jedoch darauf, dass die Anhebung um zwei Prozent ein guter Ansatz sei, der einen „reibungsloseren Übergang zu einer stärker am Markt ausgerichteten Milchpolitik“ und eine größere Vorhersagbarkeit für Hersteller sicherstelle.
Der Rat forderte schließlich die Kommission auf, sich über neue Instrumente Gedanken zu machen, um den Agrarsektor bei der Anpassung an neue Herausforderungen, wie beispielsweise Klimawandel und Wasserknappheit, zu unterstützen: Neue Risiken machten eine breiter angelegte Reaktion notwendig, einschließlich neuer Finanzierungsmöglichkeiten, so der Rat.
