EU-Staaten dürfen Regionalfonds künftig für Verteidigungsprojekte nutzen

Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt.

Am Mittwoch verabschiedeten die EU-Botschafter die Formulierungen für die Kohäsionspolitik in Höhe von 392 Milliarden Euro – dem Fonds, der rund ein Drittel des EU-Haushalts 2021–2027 ausmacht und ursprünglich dazu gedacht ist, wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU zu unterstützen.

Im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik setzen EU-Spitzen zunehmend auf sicherheitspolitische Prioritäten. Der Paradigmenwechsel ruft jedoch bereits Kritik hervor – insbesondere mit Blick auf mögliche Kürzungen bei sozialen und wirtschaftlichen Programmen zugunsten militärischer Ausgaben.

Ende vergangener Woche einigten sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament auf eine Kompromissformulierung.

„Angesichts […] der Notwendigkeit für die Union, ihre eigene Verteidigung und zivile Resilienz zu gewährleisten, sollten Kohäsionsmittel zügig mobilisiert werden, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten und die zivile Sicherheit direkt zu unterstützen“, heißt es im Text.

Weitere politische Prioritäten der EU – wie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der Übergang zu erneuerbaren Energien – werden ebenfalls genannt.

Die Überarbeitung eröffnet die Möglichkeit, Regionalmittel auch zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie oder für militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte einzusetzen.

Um dem ursprünglichen Förderziel gerecht zu bleiben, sollen laut Text vor allem Projekte gefördert werden, die Beschäftigung schaffen, Qualifikationen stärken und die industrielle Diversifizierung auf regionaler Ebene vorantreiben. Dabei sollen speziell kleine und mittlere Unternehmen sowie Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Fokus stehen.

Mehrere EU-Staaten hatten sich dafür eingesetzt, den Verwendungsrahmen der Kohäsionsmittel noch weiter zu fassen. Der nun ausgehandelte Text scheint jedoch breit genug formuliert zu sein, um eine Mehrheit zufriedenzustellen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission war zuvor von Fachleuten und regionalen Vertretern kritisiert worden – vor allem wegen der stärkeren Ausrichtung auf Verteidigungsausgaben und große Unternehmen. Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő, äußerte die Befürchtung, dass die Kohäsionspolitik „zu einem bloßen Notfallfonds verkommt, der nur noch die Nebenwirkungen politischer Prioritätenverschiebungen abfedert“.

Die endgültige Zustimmung zu den neuen Förderprioritäten gilt nach der Billigung durch die EU-Botschafter und der erzielten Einigung zwischen Rat und Parlament als sehr wahrscheinlich. Offiziell muss der Beschluss noch von den EU-Ministerinnen und -Ministern in einem bevorstehenden Treffen bestätigt und vom Europäischen Parlament in der nächsten Plenarsitzung verabschiedet werden.

(bts, mm, jl)