EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Wenn es nach dem Willen der EU-Spitze geht, dann könnte es 2025 zur nächsten Erweiterung kommen. In der neuen Balkan-Strategie wird Serbien, Montenegro, Bosnien-Hertegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo genau vorgezeichnet, welche Bedingungen sie zu erfüllen haben, um Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Grundvoraussetzung sind ein gefestigtes demokratisches System, eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit – und somit auch ein entschlossener Kampf gegen die Korruption – sowie die Bereinigung zwischenstaatlicher Konflikte.

Serbien und Montenegro hätten demnach die Chance, bereits in sieben Jahren mit Sitz und Stimme in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die übrigen vier Staaten werden noch warten müssen. So Mazedonien darauf, dass Griechenland sein Veto zurückzieht. Hintergrund ist die Namensgleichheit Mazedoniens mit einer griechischen Provinz.

Auch der Kosovo steht vor Schwierigkeiten, da die Serben trotz längst erfolgter Loslösung noch immer Anspruch auf den Kosovo erheben. Schwierig auch die Situation in Bosnien-Herzegowina, wo es schwerwiegende Konflikte zwoschen den dortigen drei Volksgruppen gibt.

Hahn und Juncker treten Balkan-Mission an

Auch innerhalb der EU 27 bestehen noch erhebliche Widerstände. Der größte Fürsprecher für die Balkanstaaten ist Österreich, das sehr enge und historische Beziehungen zur Region unterhält.  Für die EU könnte Wien eine durchaus wirksame Mittlerrolle spielen. Vor allem im Hinblick auf die Bedenken über eine zukünftige Erweiterung, die es auf Seiten Frankreichs, Deutschlands und den Niederlanden gibt. Einerseits will man sich, wenn der Brexit vollzogen ist, vor allem auf die Vertiefung des EU-Reformprozesses konzentrieren und andererseits missfällt sowohl die Russland-Nähe einiger Regierungen der Balkanländer als auch die zuehmende Einflussnahme islamisch orientierter Staaten auf die Region.

In der Kommission selbst ist man der Überzeugung, dass eine EU-Beitrittsperspektive die beste Möglichkeit ist, um eine politische und soziale Stabilisierung dieser Region zu erreichen. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird am Mittwoch, also am Tag nach der Präsentation der neuen Balkanstrategie, nach Belgrad und anschliessend nach Podgorica reisen, um die neue EU-Strategie zu erläutern. Es ist anzunehmen, dass Hahn noch einmal darauf dringen wird, die an einem Beitritt gebundenen Auflagen schnelsstmöglich zu erfüllen. Ende Februar wird Hahn dann gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker alle sechs möglichen Beitrittskandidaten in Südosteuropa besuchen.