EU-Spaltungen über Libyen-Einsatz wachsen
Die EU-Außenminister, die sich heue (21. März) in Brüssel treffen, gestanden ein, dass sie über die Art, wie die Flugverbotszone über Libyen umzusetzen ist, uneins seien. Sie stimmt jedoch einer Erweiterung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sowie des Angebots an humanitärer Unterstützung zu.
Die EU-Außenminister, die sich heue (21. März) in Brüssel treffen, gestanden ein, dass sie über die Art, wie die Flugverbotszone über Libyen umzusetzen ist, uneins seien. Sie stimmt jedoch einer Erweiterung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sowie des Angebots an humanitärer Unterstützung zu.
Vor der Presse begrüßte der französische Außenminister, Alain Juppé, die Militäreinsätze, welche letztes Wochenende in Libyen eingeleitet wurden und bei denen Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernommen haben, als einen „Erfolg“.
Der Einsatz habe vermieden, dass es in der Stadt Bengasi zu einem „Blutbad“ komme, unterstrich Juppé.
Der französische Außenminister verheimlichte jedoch nicht die Schwierigkeiten zwischen den Verbündeten, was den Einsatz in Libyen betrifft. Insbesondere Italien hat darauf gedrängt, die derzeitige „Koalition der Willigen“ durch einen NATO-Einsatz zu ersetzen.
Der britische Premierminister, David Cameron, hat am letzten Freitag dem Parlament in London erklärt, dass die Einsatzführung an die NATO übergeben werde. Er sagte jedoch nicht, wann das geschehen soll.
Juppé hat klar gemacht, dass die Arabische Liga es nicht sehen wolle, dass die NATO die Führungsrolle des Einsatzes übernehme. Berichten zufolge möchte Frankreich selbst eine Lage vermeiden, in der Russland, China und die anderen Nationen, die sich der Stimme enthielten, als die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) angenommen wurde, durch die zentrale Rolle der NATO bei dem Einsatz noch weiter aufgebracht würden.
Diplomaten zufolge wird die NATO eine sekundäre Rolle spielen. In der Tat sagte Juppé, dass sich die Organisation darauf vorbereite, in den „kommenden Tagen“ Unterstützung anzubieten.
Eine Rolle der NATO würde die politische Unterstützung aller 28 Mitglieder der Organisation, darunter die Türkei, benötigen. Der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, sagte, dass Ankara viele Bedingungen habe, die erfüllt werden müssten, sollte die NATO eine Rolle übernehmen.
Erdo?an sagte, die Türkei wolle, dass der internationale Militäreinsatz gegen die Truppen Gaddafis möglichst schnell zu Ende sein sollte, damit die Libyer über ihre eigene Zukunft entscheiden könnten. Er sagte auch, dass der Militäreinsatz nicht mit einer Besatzung enden dürfe.
Juppé versuchte nicht, die Meinungsunterschiede mit seinem deutschen Kollegen, Guido Westerwelle, zu verschweigen. Der deutsche Außenminisster betonte erneut, dass sein Land an dem Militäreinsatz nicht teilnehmen werde, und er fügte hinzu, dass sich Berlin der „Risiken“ des Einsatzes bewusst sei und dass es den Bedenken der Arabischen Liga „aufmerksam zuhöre“.
Amr Moussa, der die 22-köpfige Arabische Liga leitet, sagte, dass er die UN-Resolution, die einen Militäreinsatz in Libyen genehmigt, unterstütze, doch hinterfragte er die Notwendigkeit einer so schweren Bombardierung, die in seinen Worten viele Zivilisten getötet habe. Das Regime Gaddafis behauptet, dass während der ersten Nacht der Luftangriffe auf Militärziele 48 Zivilisten getötet worden seien, eine Zahl, die nicht unabhängig überprüft werden kann.
Juppé hat Vermutungen verneint, dass der Libyen-Einsatz einen Politikwechsel bedeutet, bei dem Frankreich seinen traditionellen Verbündeten Deutschland durch Großbritannien ersetze. Paris bleibe ein starker Partner Berlins bei vielen Themen, wie der Wirtschaftsregierung der Eurozone, sagte er. Die Tatsache, dass er und Westerwelle sich ehrlich unterhielten, zeige auch, dass sie Gemeinsamkeiten hätten, fügte er hinzu.
Andere EU-Länder, darunter Polen, sagten, dass sie nicht vorhätten, am Militäreinsatz in Libyen teilzunehmen. Unter den allerkritischsten war Bulgarien zu finden, dessen Premierminister, Bojko Borissow, soweit ging, ihn als „ein Abenteuer“ zu bezeichnen und Frankreich und Großbritannien der Verfolgung von „Ölinteressen“ in Libyen zu beschuldigen.
Die EU-Minister stimmten einer Erweiterung der Sanktionen gegen Libyen zu.
Es wird auch erwartet, dass die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, Vorschläge darüber macht, wie die EU-Regierungen Seestreitkräfte zur Unterstützung von humanitären Anstrengungen wie der Evakuierung von Flüchtlingen nutzen könnten. Dies soll für Gespräche über das Thema während eines Gipfels der EU-Chefs am Donnerstag und Freitag (24.-25. März) den Weg ebnen.
