EU-Sozialdemokraten schweigen zu Kreml-Propaganda durch slowakisches Mitglied
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat dem ehemaligen slowakischen Premierminister Fico zur Seite gestanden, nachdem dieser angekündigt hatte, eine Koalition mit Rechtsextremen anzustreben und NATO-Soldaten mit Nazis verglichen hatte.
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat dem ehemaligen slowakischen Premierminister und Parteichef der „Smer“-Partei Robert Fico zur Seite gestanden, nachdem dieser angekündigt hatte, eine Koalition mit der rechtsextremen Republika-Bewegung anzustreben und NATO-Soldaten mit Nazi-Truppen gleichsetzte.
Die europäischen Sozialdemokraten sehen sich mit wiederholten Aufrufen konfrontiert, gegen ihre slowakische Mitgliedspartei Smer-SD vorzugehen. In einem offenen Brief weisen die slowakischen Europaabgeordneten darauf hin, dass ihr Vorsitzender Robert Fico „die Verbreitung von Kreml-Propaganda unterstützt“.
Fico hat kürzlich die Ankunft der NATO-Soldaten in der Slowakei mit der „Begrüßung der Wehrmacht“ verglichen und den Krieg als „einen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“ bezeichnet.
Fico hat auch öffentlich zugegeben, dass er eine Koalition mit den Rechtsextremen anstrebt.
„Wir haben absolut kein Problem mit ihnen“, sagte Fico über die Bewegung Republika, die von dem fraktionslosen Europaabgeordneten Milan Uhrík angeführt wird. Dieser weigerte sich, den Holocaust zu verurteilen, weil er „kein Historiker“ sei. Außerdem wurde seine Rede zum Krieg in der Ukraine im Europäischen Parlament ausgebuht.
Die Smer-SD war die erste Partei, deren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas 2006 für zehn Monate ausgesetzt wurde, weil sie mit der Slowakischen Nationalpartei koalierte, mit der sie auch nach den nächsten Wahlen zusammenarbeiten will.
Doch die Sozialdemokraten unterstützen nun ihr slowakisches Mitgliedspartei, obwohl der Smer-SD bereits 2015 eine Suspendierung aufgrund ihrer migrationsfeindlichen Rhetorik angedroht wurde.
„Die Smer-SD hat immer wieder ihren Wunsch nach einer Koalition aus linken [„progressiven“] Parteien geäußert“, so die Europäischen Sozialdemokraten in einer Erklärung.
Ungleichgewicht zwischen Europa und Inland
Die Partei von Fico, die derzeit in der Opposition ist, aber bei Umfragen immer besser abschneidet, hat ihre Positionen inmitten von Korruptionsskandalen und Abgängen hochrangiger Mitglieder ständig geändert.
Wo sie sich früher auf Sozialpakete und Rentenerhöhungen konzentrierte, hat sie sich auf impfskeptische und pro-russische Rhetorik verlegt.
Die Europäischen Sozialdemokraten begnügen sich jedoch damit, dass die Partei auf europäischer Ebene auf der Parteilinie bleibt und nicht aus der Reihe tanzt.
„Die Position der Sozialdemokraten zum russischen Einmarsch in der Ukraine – die von allen Mitgliedsparteien geteilt wird – ist in der vom Vorsitz der Partei verabschiedeten Erklärung klar dargelegt“, so die Partei. Darin wird der Konflikt als „unprovozierter militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine“ bezeichnet.
Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
„Sie werden immer Faschisten sein“
„Heute sehen wir, dass sich unsere Warnungen über die Zusammenarbeit der Smer-SD mit den Faschisten als richtig erwiesen haben. Der Vorsitzende der Smer-SD spricht sich offen und öffentlich für zukünftigen Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung Republika“ aus, heißt es in dem an die Führung der Europäischen Sozialdemokraten und der Sozialdemokraten-Faktion im Parlament gerichteten Brief.
Die Republika wurde 2019 von ehemaligen Mitgliedern der ĽSNS-Partei gegründet, deren Anführer Marian Kotleba kürzlich wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Uhríks Bewegung positioniert sich als eine etwas reifere Partei, aber ihre Ideologie bleibt fest in der extremen Rechten verwurzelt. Erst diese Woche besuchten ihre Mitglieder:innen die Grenze zur Ukraine und nahmen afrikanische Menschen auf, die versuchten, aus dem kriegsgebeutelten Land zu fliehen und gaben rassistische Kommentare über „Wirtschaftsmigration“ ab.
Die Pläne von Smer für eine Koalition mit der Republika wurden nicht einmal in der eigenen Partei allgemein begrüßt. Die Quästorin des Europäischen Parlaments und Smer-Mitglied Monika Beňová schrieb, dass Uhrík „ein Faschist ist und höchstwahrscheinlich immer ein Faschist sein wird“ und dass eine Zusammenarbeit ein „No-Go“ für jeden Sozialdemokraten sein sollte.
