EU-Sozialdemokraten drohen Fico mit Suspendierung wegen Koalition mit Rechtsextremen

Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – darunter Staats- und Regierungschefs – fordern eine Suspendierung der slowakischen Smer-Partei, falls ihr Vorsitzender Robert Fico nach seinem Wahlsieg wie angekündigt eine Koalition mit der rechtsextremen, pro-russischen Slowakischen Nationalpartei eingehen sollte.

Fico hatte am Mittwoch mit den Spitzen der linken Hlas und der Nationalpartei eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, nachdem er die Parlamentswahl im September klar gewonnen hatte, aber wie erwartet unter der absoluten Mehrheit blieb.

„Wir fordern, dass das Ergebnis der slowakischen Wahlen auf der nächsten Sitzung des SPE-Vorsitzes behandelt wird und dass eine klare Linie gezogen wird. Jedes Mitglied der Partei, das eine Koalition mit Rechtsextremen eingeht, muss zumindest mit der Suspendierung seiner Mitgliedschaft rechnen“, hieß es als Reaktion in einem Schreiben von SPE-Mitgliedern an den Vorsitz, das nach Angaben von Aktuality.sk auch von deutschen und anderen EU-Sozialdemokraten unterzeichnet wurde.

Auch einige Staats- und Regierungschefs der EU hielten mit ihrer Kritik an Fico nicht zurück und forderten die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf, Maßnahmen wegen der Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen zu ergreifen. Zu ihnen gehört auch der sozialdemokratische portugiesische Premierminister António Costa (PS/S&D).

Fico könnte schon bald mit seinen Kritikern zusammentreffen: Er versucht derzeit, die Regierungsbildung zu beschleunigen, sodass er noch an dem hochrangigen Gipfel des Europäischen Rates Ende Oktober teilnehmen kann.

Auf der vorläufigen Agenda für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel stehen Themen wie die Ukraine und Migration, welche eine zentrale Rolle in Ficos umstrittenem politischem Programm einnehmen.

In der Vergangenheit hat Fico versprochen, er werde „die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt“. Er hat auch den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert.

In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Auf der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung nannte Fico erneut das Thema Migration als Schlüsselthema.

„Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik“, sagte Robert Fico.