EU soll Verteidigungsausgaben für zivile und militärische Bedürfnisse erhöhen

Europa sollte seine Verteidigungsausgaben „in einem viel schnelleren Tempo“ erhöhen, warnte ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch (30. Oktober). Damit könne die EU im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen wechseln.

Im März gab die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, einen Bericht über EU-Sicherheitsvorkehrungen bei Niinistö in Auftrag. Die Union sollte eine übergreifende Strategie verfolgen, um sicherzustellen, dass ihre Wirtschaft für verschiedene Ziele gerüstet ist, sei es für zivile oder militärische Zwecke, heißt es in dem Bericht.

Eine Aufstockung der Mittel, die Bündelung der Nachfrage und Anreize für eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene seien „entscheidend, um die endemische Fragmentierung und jahrzehntelange Unterinvestition zu überwinden“.

Die Verteidigung sollte daher „Teil eines breiteren strategischen industriellen Ökosystems sein, das auf ähnlichen oder austauschbaren Rohstoffen, Technologien, Fähigkeiten, Maschinen und anderer industrieller Infrastruktur beruht“, schreibt Niinistö.

Anfang des Jahres schlug die EU-Kommission das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) vor, um den militärisch-industriellen Komplex der Union neu zu gestalten.

Der Vorschlag für eine Umstrukturierung wäre jedoch mit einer bescheidenen Finanzierung verbunden. Dazu sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich, um die Industrie in die Lage zu versetzen, den Bedarf im Kriegsfall zu decken.

Vor dem Sommer sagte von der Leyen, dass die EU in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen benötigen würde, um im Bedarfsfall kriegsbereit zu sein. Es ist jedoch nach wie vor unklar, woher das Geld kommen soll.

Niinistös Bericht wies auf die Notwendigkeit eines EU-Rahmens hin, der „die Verteidigung [der Union] viel schneller und auf koordinierte Weise stärken kann“.

Er forderte außerdem, „dringend eine Reihe wichtiger Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, die durch die erforderlichen Ad-hoc- und langfristigen Haushaltsmittel unterstützt werden“.

Laut einer von der Kommission erstellten Liste, die Euractiv vorliegt, könnten acht Vorzeigeprojekte im Verteidigungsbereich zu solchen Projekten werden.

Dazu gehören ein Luftverteidigungsschild, ein europäischer Cyberschutzschild, ein Schutzschild für die Nordostgrenze, die Aufklärung im maritimen und im Weltraumbereich sowie Munition, Raketenvorräte, militärische Mobilität und die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Kampfstoffe.

Pläne für die rasche und reibungslose Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb der EU – militärische Mobilität, hat in den letzten Jahren an Unterfinanzierung gelitten, trotz mehrerer Versuche, das Blatt zu wenden.

In vielen Fällen ist die derzeitige Infrastruktur Europas nicht auf eine ad hoc erfolgende Umstellung auf militärische Nutzung vorbereitet. Bei der Planung künftiger Infrastrukturprojekte wurde eine solche Option oft nicht berücksichtigt.

Die EU sollte bei diesen Projekten darauf abzielen, „die erforderlichen EU-Mittel bereitzustellen“. Außerdem soll sie sich parallel dazu bemühen, die „verschiedenen tief verwurzelten Praktiken, regulatorischen Hürden und politischen Divergenzen zu beseitigen, die derzeit den Aufbau eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen behindern“, heißt es in dem Bericht weiter.

Es wird zudem empfohlen, eine Dual-Use-Strategie für alle „relevanten EU-Bereiche“ zu verabschieden. Der Schwerpunkt sollte dabei in einem ersten Schritt auf der Vereinheitlichung der Dual-Use-Definitionen „in verschiedenen relevanten EU-Finanzierungsinstrumenten und -politiken“ liegen. Der Vorteil von Dual-Use-Gütern liegt darin, dass sie sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

In dem Bericht heißt es, dass „in jedem Bereich die rechtlichen und regulatorischen Spielräume [für Güter mit doppeltem Verwendungszweck] vollständig ausgelotet werden sollten“. Ein starkes Signal, das die jüngsten Änderungen der traditionellen Kriterien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Vergabe von Darlehen mit doppeltem Verwendungszweck widerspiegelt. In Zukunft werden sie mehr Investitionen in militärische Anwendungsprojekte ermöglichen.

Dies ist Teil eines umfassenderen politischen Wandels hin zu einer stärkeren Fokussierung auf Verteidigungsprioritäten. Unterstrichen wird das durch den wachsenden Konsens einer Neuausrichtung des mehrjährigen EU-Haushalts auf flexiblere Ziele und sogenannte neue Prioritäten, bei denen die Sicherheit im Vordergrund steht.

„Überlegungen zu Verteidigung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sollten vollständig eingebettet werden“, heißt es im Bericht weiter. „Bei der Arbeit der EU an kritischen Basistechnologien“ wie KI und Quanten „sollten Abhängigkeiten reduziert und vor Technologieverlust geschützt werden“.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]