EU soll Barrieren für wettbewerbsorientierten Schienengüterverkehr beseitigen [DE]

Große Hindernisse, wie das Problem, dass einige mächtige staatliche Unternehmen oft viel zu hohe Gebühren für die Nutzung ihrer Infrastruktur von den Betreibern verlangten und die aktuellen Projekte für „als vorrangig eingestufte Verkehrsachsen“ auf Grundlage kurzfristiger, nationaler politischer Interessen durchgeführt würden, stünden der Entwicklung einer auf Wettbewerb beruhenden europäischen Schienengüterindustrie im Wege, meinten Interessenvertreter während einer kürzlich veranstalteten Konferenz, bei der über die Zukunft der Branche diskutiert wurde. 

Obgleich die europäische Gesetzeslage dazu beigetragen hat, dass der Gütertransport vermehrt von der Straße auf die Schiene verlagert werde, müssten die Bedingungen noch weiter verbessert werden, um das blühende Geschäft zusätzlich zu unterstützen, meinten Interessenvertreter bei der EurailFreight 2009-Konferenz, die von der Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) organisiert wurde.

Bei einer Diskussion über die neuen Herausforderungen bei der Liberalisierung der Schienennetze betonten die Geschäftsführer führender Bahngesellschaften am 20. Januar 2009, eine angemessene Infrastruktur, geringe Gebühren für die Nutzung dieser Infrastruktur und Verbesserung bei der Kompatibilität der verschiedenen Systeme seien für die Ankurbelung des Wachstums und der Anwerbung neuer Marktteilnehmer so wichtig wie die Liberalisierung selbst.

In Ländern, die in das Schienennetz investiert hätten – entweder durch Direktfinanzierungen oder geringe Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur -, habe sich der Schienengüterverkehr erfolgreich entwickelt. Das sei die Grundvoraussetzung, um den Wettbewerb auf dem Markt der Schienennetzbetreiber anzuregen und die Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu fördern, meinte Antoine Hurel, Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens Veolia.

Neue Marktteilnehmer müssten ihre Gelder selbst beschaffen und seien auf eine recht schnell verfügbare Kapitalrendite angewiesen, um ihre privaten Investoren zufrieden zu stellen, erklärte er. Er fügte hinzu, das Fehlen einflussreicher, nationaler Regulierungsbehörden sei ein weiteres Problem, da dies Verwirrung unter den Verwaltern der Infrastruktur – den früheren Monopolisten – und den Betreibern führe. Obgleich Sinn und Zweck der Liberalisierung die Verbesserung der Qualität und Dienstleistungen für die Bürger sei, würden staatliche Unternehmen unweigerlich dazu tendieren, ihre Mitarbeiter und deren Gewerkschaften und nicht ihre Kunden zufriedenzustellen, argumentierte er. 

Wirtschaftsvertretern zufolge sei der Wettbewerb zwischen Straße und Schiene unfair, da die Betreiber des Schienengüterverkehrs 2,5-mal stärker belastet würden als die Betreiber des Güterverkehrs auf der Straße.

Ratsvorsitz Tschechien betonte, es sei angesichts des ständig zunehmenden Straßengüterverkehrs nötig, gleiche und wettbewerbsorientierte Bedingungen für das Verkehrswesen einzuführen und Barrieren zu beseitigen, die eine vermehrte Nutzung der Schienenwege behinderten. Letztere böten als „umweltfreundlicher Verkehrszweig“ einen „unbestreitbaren Vorteil“ gegenüber der größten konkurrierenden Beförderungsart (dem Transport auf der Straße). 

Auch der ehemalige Verkehrskommissar und derzeitige Koordinator eines TEN-T Bahnprojektes Karel van Miert forderte die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Liberalisierung des Bahnsektors funktioniere, fair gestaltet werde und die Unternehmen Zugang zu den Infrastrukturen erhielten. 

Van Miert sagte außerdem, Europa fehle es an einer kohärenter Politik und Vision im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen. Die aktuellen TEN-T Prioritätsprojekte seien von den nationalen Regierungen auf Grundlage kurzfristiger, politischer Interessen ausgearbeitet worden. Außerdem habe es keine Absprachen zwischen den Regierungen, den Bahnunternehmen und den Regionen gegeben, kritisierte er.

Die Europäische Kommission stimmte zu, dass die Politik der Union im Bereich Verkehrsnetze einer Überarbeitung bedürfe, um besser auf aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel und die EU-Erweiterung antworten zu können. Vor 15 Jahren seien diese Probleme noch kein Thema gewesen.

Ein Grünbuch der Kommission über die Zukunft der TEN-T Politik soll im kommenden Monat verabschiedet werden und wird, dem Direktor der DG TREN der EU-Kommission Jonathan Scheele zufolge, dann den Schwerpunkt weniger auf Infrastrukturfragen und stärker auf Fragen bezüglich des Netzwerkes legen. Es sollen Fragen aus den Bereichen Dienstleitungen, Logistik, Bedeutung von Terminals und die Ko-Modalität verschiedener Verkehrszweige behandelt werden.