EU-„Small Business Act” als „Papiertiger” abgetan [DE]
Die Kommission wird vermutlich im Juni 2008 Pläne für den Entwurf einer europäischen Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act”) vorlegen, die sich an dem US-amerikanischen Model orientiert. Die Pläne wurden jedoch von KMU-Organisationen scharf kritisiert und als ein weiterer „Papiertiger“ bezeichnet. Sie fordert stattdessen verbindliche Maßnahmen.
Die Kommission wird vermutlich im Juni 2008 Pläne für den Entwurf einer europäischen Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act”) vorlegen, die sich an dem US-amerikanischen Model orientiert. Die Pläne wurden jedoch von KMU-Organisationen scharf kritisiert und als ein weiterer „Papiertiger“ bezeichnet. Sie fordert stattdessen verbindliche Maßnahmen.
Die bevorstehenden Vorschläge, über die Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissar, während einer Anhörung am 6. Februar 2008 einen Überblick gab, wurden prompt von UEAPME, der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, als ‚leere Worte’ bezeichnet.
Andrea Benassi, Generalsekretär von UEAPME, sagte, man könne sich kein weiteres „Lippenbekenntnis“ leisten. Kleine Unternehmen benötigten keinen weiteren „Papiertiger“, sondern funktionsfähige Antworten. Er wiederholte frühere Forderungen nach einem ‚soliden und rechtsverbindlichen Dokument’.
Benassi betonte, UEAPME und ihre Mitglieder würden nur einen Text unterstützen, der in diese Richtung gehe.
Die Kommission wird die vollständigen Vorschläge nicht vor Juni 2008 vorlegen. Verheugen hat nun bereits Andeutungen über deren Wesen gemacht: Beispielsweise wird eines der wichtigsten Merkmale des US-Systems verworfen, nach dem ein Anteil von 23% an öffentlichen Aufträgen für KMUs reserviert ist.
Während der Anhörung hat Verheugen diese Möglichkeit klar verworfen: Er erinnere daran, dass man keine Quoten oder zahlreiche Verpflichtungen verlange. Stattdessen werde man Initiativen vorschlagen, die für mehr Transparenz und Informationen über öffentliche Ausschreibungen sorgen sollen.
Während die EU mehr tun könne, um ihre Regeln und Vorschriften zu vereinfachen, sollte laut Verheugen die Politik für KMUs hauptsächlich auf nationaler Ebene bleiben: Er wolle deutlich machen, dass die Politik für KMUs im Wesentlichen den nationalen Behörden vorbehalten bleiben solle. Daher müssten auch diese ihre klare Unterstützung zeigen.
Unterdessen hat die Kommission die Einrichtung eines neuen Dienstes für KMUs angekündigt – das „Enterprise Europe Network“ (EEN), ein Netzwerk für Unternehmen. Es soll als Beratungsorgan fungieren und Unternehmen aller Größen helfen, in anderen Ländern Geschäftspartner zu finden. Das EEN wird die bereits existierenden „Euro-Info-Zentren“ und die „Verbindungsstelle für Forschung und Technologie“ zusammenführen, und somit einen einzigen Dienst für die Unterstützung von Unternehmen und Innovationen schaffen.
Die Kommission hat am 31. Januar 2008 eine öffentliche Konsultation über die europäische Regelung für kleine Unternehmen eröffnet. Sie läuft bis Ende März.
