EU setzt Krisengespräche mit Serbien und dem Kosovo an

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen. Zuvor hatte es eine Woche lang unklar, ob die beiden Staatsoberhäupter zusammenkommen würden.

„Ich habe die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo zu dringenden Gesprächen nach Brüssel eingeladen, um einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

„Wir brauchen eine sofortige Deeskalation und Neuwahlen im Norden unter Beteiligung der Kosovo-Serben. Dies ist für die Region und die EU von größter Bedeutung“, fügte Borrell hinzu.

Der Aufruf zu Gesprächen erfolgte nach dem jüngsten Aufflammen der Spannungen zwischen den beiden Seiten wegen der Festnahme dreier kosovarischer Polizeibeamter durch Serbien in der vergangenen Woche. Zuvor hatte es wochenlange Spannungen wegen umstrittener Wahlen im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo gegeben.

Zahlreiche Zusammenstöße haben zu verletzten NATO-Friedenstruppen (KFOR), Angriffen auf Journalisten und Polizisten sowie verletzten Demonstranten geführt. Darüber hinaus wurden mehrere Serben verhaftet, darunter einer wegen der angeblichen Organisation von Angriffen auf die KFOR.

Sowohl die EU als auch die USA haben mit „negativen Konsequenzen“ gedroht, sollte es nicht zu einem Abbau der Spannungen kommen, wobei sich die Kritik eher gegen Kurti als gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić richtete, den die Serben im Norden des Kosovo als ihren De-facto-Präsidenten betrachten.

Zu den Konsequenzen gehören Sanktionen gegen den Kosovo, die vom Einfrieren von EU-Geldern und -Hilfen über die Einschränkung diplomatischer Treffen bis hin zum möglichen Stopp der Visafreiheit für kosovarische Bürger reichen, wie EURACTIV erfuhr.

Die EU hatte letzte Woche auch gewarnt, dass es ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo keinen Raum für die Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogprozesses zwischen Belgrad und Pristina gibt.

Die Krisengespräche, die am Donnerstag in Brüssel im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs stattfinden, stellen auch einen Rückschritt in dem Prozess dar, welcher Anfang des Jahres vom reinen Krisenmanagement hin zu Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarungen fortgeschritten war.

Bis Ende des Jahres muss eine Lösung gefunden werden, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die Wahlen in Europa die Aufmerksamkeit ablenken, sagte der EU-Beauftragte Miroslav Lajčak am Dienstag (20. Juni) auf einer Veranstaltung.

„Entweder haben wir vereinbarte Lösungen oder wir haben Konfrontation und einseitige Aktionen von beiden Seiten“, sagte Lajčak.

„In diesem Fall steuern wir auf eine ernsthafte, ernsthafte Eskalation und Gewalt zu“, fügte er hinzu.

„Es gibt keine andere Option als die Deeskalation und die Rückkehr zum Dialog – und ich muss sagen, dass sich die transatlantische Gemeinschaft in dieser Frage sehr einig ist“, sagte der US-Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, auf der gleichen Veranstaltung.

„Die Vorstellung, dass einer der beiden Staats- und Regierungschefs Bedingungen an einen Plan stellt, der von der EU in Abstimmung mit den USA sorgfältig ausgearbeitet wurde, halte ich für leichtsinnig“, so Escobar weiter.

Im Vorfeld des Treffens hatte Vučić erklärt, er werde so lange an den Gesprächen teilnehmen, bis die inhaftierten Serben freigelassen und die Polizeipräsenz in den Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit reduziert werde.

Unterdessen besteht Pristina auf der sofortigen Freilassung von drei Polizeibeamten, die mutmaßlich auf dem Hoheitsgebiet des Kosovo „entführt“ worden waren. Belgrad behauptet jedoch, sie seien auf serbischem Territorium aus legitimen Gründen verhaftet worden.

„Die Einladung der EU abzulehnen, wäre wirklich ein sehr ernster und negativer Akt – deshalb wird das Treffen stattfinden“, unterstrich Lajčak.

„Was sehr, sehr wichtig ist, ist die Deeskalation, denn man kann keinen Normalisierungsprozess haben, solange Hunderte, sogar Tausende von Menschen auf den Straßen sind“, fügte er hinzu.

Escobar sagte, Washington sei bereit, „sehr schnell zu handeln, um das Versprechen von Ohrid umzusetzen, den Kosovo näher an Europa und die NATO heranzuführen und mehr Investitionen in die Region zu bringen, auch in Serbien.“

Dies sei jedoch nicht möglich, „wenn wir nicht zusammenarbeiten und keine gemeinsame Vision haben, und ich fürchte, das haben wir im Moment nicht“, fügte er hinzu.

Es ist nicht klar, ob sich die beiden Staatsoberhäupter persönlich treffen oder getrennte Gespräche mit Borrell führen werden. Vucic erklärte am Donnerstag gegenüber dem staatlichen Rundfunksender RTS, er werde nicht mit Kurti verhandeln. „Ich habe nichts mit ihm zu besprechen“, sagte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]