EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich im Zwist

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt, dass einheitliche und automatisch angewandte numerische Ziele, in der Vergangenheit zu Rezessionen geführt hätten. Damit greift er Bundesfinanzminister Christian Lindner an, der darauf pocht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Donnerstag (15. Juni) in einem Positionspapier, das er zusammen mit 10 anderen europäischen Finanzministern unterzeichnet hatte, strikte Ziele für den Schuldenabbau gefordert.

Die EU-Finanzminister trafen sich am Freitag in Luxemburg, um die von der EU-Kommission im April vorgelegten Gesetzesvorschläge zu diskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erklärte Le Maire Journalisten, warum er mit strikten, numerischen Zielen nicht einverstanden ist.

„Wir haben schon einmal numerische und automatische Ziele ausprobiert“, sagte er.

„Das hat zu einer Rezession geführt, es hat zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt, es hat zu einem Verlust an Produktion und Wachstum in Europa geführt, es ist das Gegenteil von dem, was wir wollen“, sagte er über das derzeitige Regelwerk.

Die meisten Ökonomen sind sich heute einig, dass die Sparpolitik der EU im Zuge der Eurokrise die wirtschaftliche Lage in den meisten Ländern, die sie anwenden mussten, verschlechtert hat und zu hoher Arbeitslosigkeit geführt hat.

Außerdem trug sie nicht dazu bei, die Schuldenquoten zu senken. Dies ist auch die Auffassung der EU-Kommission.

Aktuelle Unzulänglichkeiten

„Die Unzulänglichkeiten unserer derzeitigen Regeln sind nur allzu offensichtlich“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni während der öffentlichen Diskussion mit den EU-Finanzministern am Freitag.

Der italienische Kommissar verwies zudem auf die stark ansteigende Verschuldung und die gebremste wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

Er erinnerte die Finanzminister daran, dass die aktuellen Umstände „eine Welt entfernt von denen der neunziger Jahre“ seien, als der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Schuldenregeln der EU festlegt, entworfen wurde.

Der Kommission zufolge sollten die Schuldenregeln den EU-Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bieten, damit sie ihre eigenen Pläne zum Schuldenabbau aufstellen können, die auf ihre spezifischen Umstände abgestimmt sind.

„Das Ziel unseres Vorschlags ist ein schrittweiser, aber effektiverer Schuldenabbau und gleichzeitig die Förderung öffentlicher Investitionen, insbesondere in unsere gemeinsamen Prioritäten“, sagte Gentiloni.

Für Lindner sind die Vorschläge der Europäischen Kommission jedoch nicht ausreichend. Unter Hinweis auf die hohe Inflation und die steigenden Schuldendienstkosten plädierte er für „solidere“ öffentliche Finanzen.

„Wir brauchen gemeinsame Regeln, die für alle gleich sind“, sagte er in Luxemburg. Lindner signalisiert damit Zweifel, an der Fähigkeit der Kommission, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die einzelnen nationalen Sparpfade streng genug zu sein.

Während für ihn das Ziel der Schuldenregeln darin bestehen sollte, den Schuldenstand zu senken, hat sein französischer Amtskollege ein anderes Verständnis.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein technisches Instrument im Dienste eines politischen Ziels“, sagte Le Maire. Der politische Ehrgeiz in Europa müsse darin bestehen, zu investieren, zu innovieren, den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen und seine geopolitische Stellung zu erhalten.

Die Positionen scheinen im Moment noch weit auseinander zu liegen. Dennoch zeigte sich die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, die den Vorsitz des Treffens führte, zuversichtlich, dass im Herbst dieses Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Sollte bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt werden, werden die alten Schuldenregeln, die derzeit wegen der Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt sind, wahrscheinlich 2024 wieder in Kraft treten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]