EU-Sanktionen: Satellitenbetreiber Eutelsat überträgt weiterhin russische TV-Sender

Der französische-britische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet weiterhin russische TV- und Radiokanäle, die von der EU sanktioniert sind. Das Konkurrenzunternehmen zu Starlink wartet auf eine Anordnung der französischen Telekom-Regulierungsbehörde Arcom.  

Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union im Dezember 2022 eine Anzahl von russischen Fernseh- und Radiokanäle sanktioniert.

Die französische Rundfunk-Regulierungsbehörde Arcom leitete die Liste sanktionierten Kanäle, darunter Russia Today und Sputnik, an französische Telekommunikationsbetreiber weiter. Die Liste habe Eutelsat eingehalten, sagten Sprecher von Eutelsat und Arcom gegenüber Euractiv.

Das in Paris ansässige Unternehmen Eutelsat überträgt jedoch weiterhin russische Fernseh- und Radiokanäle, die russischen Unternehmen gehören. Diese Unternehmen wurden von der EU einer separaten Entscheidung sanktioniert – aber nicht ausdrücklich auf der Liste von 2022 erwähnt.

Zu den sanktionierten Unternehmen zählen die Besitzer von Medienunternehmen wie VGTRK, National Media Group und ANO-TV Novosti, die mehrere Dutzend Medienkanäle besitzen.

Die russischen Sender NTV Plus und Trikolor, die für die Ausstrahlung über die Eutelsat-Satelliten bezahlen, sind nicht sanktioniert – strahlen aber unter anderem sanktionierte Kanäle von VGTRK, National Media Group und ANO-TV Novosti aus.

Auf der Hauptversammlung von Eutelsat im November 2024 fragte ein Aktionär nach der aktuellen Handhabe. Eutelsat nannte das Fehlen „klarer und eindeutlicher Richtlinien“ seitens Arcom als Grund für die Nicht-Sperrung.

Arcom habe Eutelsat nicht formell über eine Auflistung russischer Fernseh- und Radiokanäle, die von der EU sanktionierten Unternehmen gehörten, informiert, sagte ein Unternehmenssprecher zu Euractiv.

Der Arcom-Vorstand werde bald über die nächsten Schritte entscheiden, sagte ein Sprecher der Behörde zu Euractiv.

Dem französischen Aktivisten André Lange zufolge, überträgt Eutelsat weiterhin 34 TV- und fünf Radiokanäle, die indirekt von der EU sanktioniert wurden. Darunter beispielsweise der Radiokanal der russischen Streitkräfte und den TV-Kanal der russisch-orthodoxen Kirche.

Der Aktivist Lange leitet die Offensive gegen die russischen Eutelsat-Kanäle über seine gemeinnützige Organisation, das Diderot-Komitee. Zwanzig Jahre lang war er Beamter bei der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle des Europarats.

Debatte über Durchsetzungsbefugnisse

Eutelsat sagte, es müsse eine Liste der Kanäle von Arcom erhalten, bevor es die Ausstrahlung der bisher nicht explizit genannten Radio- und Fernsehkanälen, stoppen kann.

Das Diderot-Komitee argumentierte jedoch, dass eine formelle Mitteilung der Arcom nicht erforderlich sei.

Das Einfrieren von Vermögenswerte russischer Unternehmen, die Medienkanäle besitzen, sollte als „Verbot der Bereitstellung von Internetdiensten [und] Satellitenkapazitäten“ interpretiert werden, heißt es in den Leitlinien der EU-Kommission zur Auslegung von Sanktionen.

Außerdem sei die Liste der sanktionierten russischen Unternehmen bekannt und es sei ziemlich einfach in Erfahrung zu bringen, welche russischen Kanäle sie besitzen, fügt Lange hinzu.

Es bleibt also unklar, wieso Arcom nicht gehandelt hat.

Die französische Regierung scheint anzudeuten, dass das Problem auf eine Kompetenzfrage der französischen Regulierungsbehörde Arcom zurückzuführen ist, wie aus einer offiziellen Antwort an einen französischen Abgeordneten im Juni 2023 hervorgeht.

Ein neues französisches digitales Dachgesetz – SREN – erweitert die Befugnisse von Arcom, um EU-Sanktionen gegen die Medien anzuwenden. Das Gesetz ist im ergangenen Mai in Kraft getreten, aber die Regulierungsbehörde hat noch keine Anordnungen erlassen.

Das Diderot-Komitee wandte sich an Arcom und fragte, warum sie nicht tätig geworden ist.

Die Regulierungsbehörde mache derzeit „konkrete Fortschritte“ bei einer bevorstehenden Anordnung, schrieb Arcom-Generaldirektor Alban de Nervaux in einer Nachricht an Komitee-Koordinator Lange, die Euractiv einsehen konnte. Das bestätigte ein Arcom-Sprecher und fügte hinzu, dass der Arcom-Vorstand „bald über die nächsten Schritte entscheiden wird“.

Alban de Nervaux antwortete zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf die Bitte von Euractiv um eine Stellungnahme.

Laut dem Dokument der Eutelsat-Hauptversammlung scheint Arcom in Abstimmung mit einer französischen Regierungsbehörde zu arbeiten, die eine Liste der sanktionierten russischen Medien erstellen soll.

Einen Standpunkt beziehen

Gegenüber der dänischen Zeitung Radar sagte Eutelsat-CEO Eva Berneke 2022, ihr Unternehmen verfolge eine Politik der Neutralität und konzentriere sich auf die Umsetzung von Anordnungen der lokalen Regulierungsbehörden.

Eutelsat ist bestrebt, die US-amerikanischen Starlink-Dienste für die Ukraine zu ersetzen. Berneke sagte, ihr Unternehmen führe auch Gespräche mit der italienischen Regierung über ein Abkommen für sichere Notfall- und Militärkommunikation unter Verwendung von LEO-Satellitenkonstellationen (Low-Earth-Orbit) – etwas, das die italienische Regierung bisher abgelehnt hat.

Die Möglichkeit, dass Eutelsat Starlink in der Ukraine ersetzen könnte, werde von Tag zu Tag größer, deutete der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Sonntag in einem Beitrag auf Social-Media-Plattform X an.

Polen zahle jährlich 46 Millionen Euro für die Bereitstellung der Starlink-Satellitenverbindung für das ukrainische Militär und sei bereit, sich mit anderen Anbietern zu befassen, falls sich Elon Musk, Eigentümer der Starlink-Muttergesellschaft SpaceX, „als unzuverlässig erweist“, schrieb Sikorski.

In Abstimmung mit weiteren Verbänden hat das Diderot-Komitee die Angelegenheit der russischen Sender Anfang März an den französischen Verteidiger der Rechte – eine Ombudsmann-ähnliche Einrichtung – weitergeleitet. Nur wenige Tage später gab Eutelsat bekannt, dass sein Satellitensystem OneWeb die Kapazitäten habe, um Starlink in der Ukraine zu ersetzen.

„Die EU kann kein Geld für ein Unternehmen ausgeben, das Geld von der russischen Regierung erhält. Eutelsat sollte sich entscheiden, ob es mit Putin oder mit der EU Geld verdienen will“, sagte Telekommunikationsexperte und Strand Consult CEO John Strand, der mit Lange zusammenarbeitet, zu Euractiv.

Der russische Markt machte im Jahr 2023 mit 77 Millionen Euro 6,8 Prozent und im Jahr 2024 mit 73 Millionen Euro 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Eutelsat aus.

Der letzte Jahresabschluss von Eutelsat wurde im vergangenen Dezember veröffentlicht und enthält keine Aufschlüsselung der Einnahmen aus Russland – das deutet darauf hin, dass die Situation dem Unternehmen Unbehagen bereitet.

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