EU-Sanktionen: Russischer Staatsbürger in den Niederlanden verurteilt

Das Bezirksgericht Rotterdam hat einen russischen Staatsbürger zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Er soll 2022 Mikrochips und Drohnen mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben.

Der 56-jährige Dmitri K. aus Gorssel in der Provinz Gelderland wurde letztes Jahr verhaftet, nachdem seine Bank die Behörden über dubiose Transaktionen vom Konto seines Unternehmens informiert hatte. Nach seiner bedingten Entlassung floh er nach Russland.

„Der Angeklagte, der mehr als sieben Monate lang de facto ein Unternehmen leitete, ist schuldig, ein System zur Ausfuhr von elektronischen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Gütern, die zur militärischen Verstärkung beitragen könnten, für Unternehmen mit Sitz in Russland entwickelt und betrieben zu haben. Dies stellt einen Verstoß gegen die (europäischen) Sanktionsvorschriften dar“, erklärte das Landgericht Rotterdam in einer Pressemitteilung am Dienstag (31. Oktober).

„Mit seinem Verhalten hat der Angeklagte bewusst und absichtlich die von der Europäischen Union erlassenen Beschränkungen umgangen und damit internationales und nationales Recht untergraben“, so das Gericht weiter.

Dem Gericht zufolge bestellte die Firma von K. die sanktionierten Waren im Namen der russischen Unternehmen, wobei er in seinen Endabnehmererklärungen häufig ein fiktives ukrainisches Unternehmen angab.

Nachdem der Angeklagte die Vollständigkeit und Funktionalität der elektronischen Waren überprüft hatte, reichte er falsche Handelsrechnungen mit einem maledivischen Unternehmen als offiziellem Kunden ein, woraufhin die Waren nach Russland reexportiert wurden.

Die Europäische Union bemüht sich seit langem, die Umgehung der Sanktionen gegen Russland einzudämmen, wobei die Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Drittländer im Mittelpunkt des elften Sanktionspakets der Union stehen, dem bisher letzten Paket.

Obwohl sich die Niederlande vehement für ein strenges Sanktionsregime gegen Russland einsetzen und unter anderem eine EU-Durchsetzungsbehörde für Sanktionen eingerichtet haben, wurde das Land in jüngster Zeit mit mehreren Fällen der Umgehung von Sanktionen konfrontiert, die innerhalb seiner Grenzen stattfanden.

Im September wurde ein Beamter des niederländischen Verteidigungsministeriums verhaftet, weil er Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert hatte. Nur einen Monat später wurden mehrere niederländische Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt, weil sie zum Bau der Krim-Brücke beigetragen hatten.