EU-Sanktionen: "Kurz"-Signal an Russland

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bringt Bewegung in die Fronten zwischen der EU und Russland. Am Rande des informellen Außenministertreffens in Riga stellte er gemeinsam mit europäischen Amtskollegen der Führung in Moskau eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. 

Es war der jüngste der europäischen Außenminister, der Österreicher Sebastian Kurz, der einerseits die stärkere Rolle der OSZE im Konflikt mit Russland begrüßte und gleichzeitig hinzufügte, dass bei positiver Entwicklung die Russland-Sanktionen gelockert werden könnten. Wörtlich erklärte er: „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert“. 

Dass damit kein Kurswechsel verbunden ist, machte der nächste Satz klar. Sollte nämlich Russland keine Einsicht zeigen, „dann werden die Sanktionen fortgesetzt“. Vorerst wird noch abgewartet, wie sich Wladimir Putin konkret verhält. Auch beim nächsten Außenministertreffen wird das Thema „Aufhebung der Sanktionen“ noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Sicher ist nur, dass durch die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ukraine eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. 

„Im Moment haben wir durch das Abkommen von Minsk und durch den Abzug der schweren Waffen erste Hoffnungsschimmer“, sagte Kurz. „Unser Ziel muss es sein, die Situation zu lösen und nicht immer tiefere Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland zu haben.“

Dass es sich beim verbalen Vorstoß des österreichischen Ministers um keine Einzelmeinung handelt, machte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutlich. Er könne sich zwar vorstellen, dass die EU-Sanktionen gegen Moskau fortgesetzt werden, „aber wenn man in die richtige Richtung in der Ostukraine geht, muss man auch über eine Rücknahme nachdenken. Die Sanktionen sind da, um die Dinge voranzutreiben. Wenn man an Minsk glaubt und die Dinge in die richtige Richtung gehen, muss man auch die Sanktionen in die andere Richtung bewegen.“

Neu-Definition der östlichen Partnerschaft

Zur Diskussion gestellt wurde übrigens auch die östliche Partnerschaft der EU. Diese im Mai 2009 begründete Initiative hatte es sich zur Aufgabe gesetzt, die damals bereits bestehende Nachbarschaftspolitik mit den kaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien um Belarus, Moldavien und der Ukraine zu erweitern und vertiefen. Sie war übrigens damals auch eine Reaktion auf die französische Initiative einer Mittelmeerunion, die die Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Mittelmeerraum entwickeln möchte. 

Inzwischen ist viel Sand ins Getriebe dieser östlichen Partnerschaft gekommen, die aktuellen politischen Entwicklungen machen es notwendig, so Kurz, diese überhaupt neu zu diskutieren. Denn „im Moment erleben wir nicht nur im Osten, sondern auch im Süden der Europäischen Union sehr viel Instabilität.“ Es stelle sich daher sogar die Frage, ob die östliche Partnerschaft überhaupt noch funktioniere. 

Um diese politische Initiative weiter voranzutreiben braucht es nach Ansicht des österreichischen Außenministeriums flexiblere Zugänge und wohl auch eine stärkere Einbindung Russlands. Andernfalls besteht die Gefahr, „dass die östliche Partnerschaft zu einer Zerreißprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau wird“. Das Ziel sollte es sein, einerseits näher an die EU heranzurücken und andererseits enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland zu knüpfen.

Ein solches Projekt, fokussiert auf die Ukraine stellt das erst kürzlich vorgestellte Projekt „Ukraine Tomorrow“ dar. Der ukrainische Energie-Oligarch Dmytro Firtasch – gegen den übrigens ein Auslieferungsbegehren der USA läuft – will Kapital auftreiben, um seinem Land zu dringend notwendigen Investitionsmitteln zu verhelfen. In Anlehnung an dem nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Marshallplan soll damit ein Impuls zur Modernisierung der Ukraine gesetzt werden. 

Firtasch hat sich der Mitarbeit prominenter Europäer verschiedener Couleurs versichert, so etwa der Ex-Minister Peer Steinbrück und Bernard Kouchner (Frankreich), des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Günter Verheugen sowie des polnischen Premiers Wlodzimierz Cimoszewicz.

Die Leitung dieser so genannten Modernisierungsagentur übernimmt übrigens der im vergangenen Jahr zurückgetretene Vizekanzler Michael Spindelegger. Sein Ziel: „Es geht darum, die Ukraine an den europäischen Standard heranzuführen. Dafür wird ein Fonds geschaffen, der mit vielen Milliarden dotiert ist und der helfen soll, Perspektiven für die Zukunft der Ukraine zu schaffen“. 

Die ersten Reaktionen auf diese Initiative sind vorerst noch verhalten. Was davon wirklich zu halten ist, wird man an Hand des Masterplans ablesen können, der innerhalb von 200 Tagen erstellt werden soll.