EU-Russland-Gipfel: Medwedew tritt in Putins Fußstapfen [DE]
Während sich die beiden Seiten darauf vorbereiten, während eines Gipfels in dieser Woche in Sibirien Gespräche über einen umfassenden bilateralen Vertrag aufzunehmen, sollten die Europäer nicht erwarten, dass Moskau seine bekannte Haltung ändere. Dies sagte Vladimir Chizhov, der russische Botschafter bei der EU, im Vorfeld des Treffens Journalisten in Brüssel gegenüber.
Während sich die beiden Seiten darauf vorbereiten, während eines Gipfels in dieser Woche in Sibirien Gespräche über einen umfassenden bilateralen Vertrag aufzunehmen, sollten die Europäer nicht erwarten, dass Moskau seine bekannte Haltung ändere. Dies sagte Vladimir Chizhov, der russische Botschafter bei der EU, im Vorfeld des Treffens Journalisten in Brüssel gegenüber.
Der EU-Russland-Gipfel, der am 26. und 27. Juni 2008 in der sibirischen Stadt Chanty-Mansijsk stattfinden wird, soll den Verhandlungen über den zukünftigen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland grünes Licht geben. Damit würde ein seit 18 Monaten andauernder Stillstand überwunden, der durch die polnische und litauische Opposition des Abkommens bedingt war (EURACTIV vom 26. Mai 2008).
Vor der europäischen Presse am 23. Juni 2008 in Brüssel bezeichnete Chizhov „Kontinuität“ als das Schlüsselwort. Er erwarte, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland von einem Fortschritt hinsichtlich der Kontinuität gezeichnet seien.
Der russische Botschafter erklärte, dass die EU und Russland „niemals identisch“ sein würden, sich aber immer gegenseitig ergänzen und brauchen würden. Im Hinblick darauf betonte er die Notwendigkeit für beide Seiten, eine neue rechtliche Grundlage für eine „strategische Partnerschaft“ zu schaffen.
Er sagte, Russland sehe diese neue Rechtsgrundlage mit der EU nicht als umfassendes und detailreiches Dokument, sondern eher als eine Art Rahmenvertrag, der branchenspezifische Vereinbarungen ermöglicht.
Strenge Haltung in der Kosovo-Frage
Chizhov machte deutlich, dass Russland nicht bereit sei, nachzugeben; der russische Präsident akzeptiere keine Umgestaltung der UN-Mission UNMIK unter einer EU-Führung. Die Union hatte sich kürzlich für eine gesichtswahrende Lösung für ihre Kosovo-Mission EULEX eingesetzt, die sie von der UN übernehmen sollte (EURACTIV vom 29. Mai 2008) und hoffte dabei auf eine flexiblere Haltung seitens Moskaus und Belgrads (EURACTIV vom 13. Juni 2008).
Chizhov zufolge könne Russland eine EU-Mission im Kosovo unter der Voraussetzung akzeptieren, dass sie auf einer Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basiert und die Hoheitsgewalt Serbiens über den Kosovo anerkennt. Das Gastland bleibe weiterhin Serbien, betonte der russische Botschafter.
Eine solche Haltung scheint inakzeptabel für eine Mehrheit der EU-Länder zu sein, die bereits die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben.
Der russische Botschafter brachte auch seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Kopf der UNMIK-Mission Joachim Ruecker „entlassen“ wurde. Russland werde auch die Arbeit von dessen Nachfolger, dem italienischen Diplomaten Lamberto Zannier, genau verfolgen, warnte Chizhov.
EU soll sich zu Raketenabwehr äußern
Chizhovs Äußerungen machten auch deutlich, dass Russland während des Gipfels die umstrittene Frage der geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrschildes ansprechen wolle.
Im Februar letzten Jahres stimmten die Tschechische Republik und Polen US-amerikanischen Plänen zu, ein System zur Raketenabwehr einzurichten, um für eine mögliche Bedrohung aus dem Iran gerüstet zu sein. Obwohl die Durchführung der Pläne sich verzögert hat, sind sie für die EU-Russland-Beziehungen äußerst problematisch.
Man verstehe nicht, wie zwei EU-Länder mit einem dritten Land über Raketenabwehr verhandeln konnten, ohne die EU zu befragen, so Chizhov.
Auf die Frage von EURACTIV, ob dies nicht ein Versuch sei, die EU in Verlegenheit zu bringen, sagte Chizhov, sein Land wolle „das Potential“ der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) „testen“.
Ironische Bemerkungen über den Misserfolg des Lissabon-Vertrags
Nicht ohne Ironie wies der russische Botschafter auf die Krise hin, die das erfolglose irische Referendum ausgelöst hat. Russland werde nun offensichtlich auch weiterhin alle sechs Monate auf einen neuen EU-Präsidenten treffen.
Dies sei zwar nicht direkt ein Zeichen der Stärke der EU, man werde die Entwicklungen aber weiter verfolgen, so Chizhov.
Der russische Botschafter sagte, sein Land sei bereit, über zum Stillstand gekommene Konflikte zu diskutieren, insbesondere über die Spannungen mit Georgien hinsichtlich Abchasien. Russland habe dabei geholfen, den kürzlich erfolgten Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Abchasien zu organisieren. Zudem habe man das Gefühl, die Aufforderung zur Mäßigung, die die EU an Tiflis und Sochumi gerichtet hatte, sei hilfreich gewesen.
Fußballdiplomatie
Russland spielt im Halbfinale der EM 2008 am Abend des Gipfels gegen Spanien. Das Spiel beginnt jedoch spät, um 0:45 Uhr Ortszeit. Chizhov zeigt sich überzeugt, dass Präsident Medwedew das Spiel sehen wird, und lässt die Möglichkeit offen, dass andere Staats- und Regierungschefs sich anschließen könnten. Die EU wird vom derzeitigen Ratspräsidenten und slowenischen Premierminister Janez Jansa, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dem Hohen Vertreter Javier Solana und verschiedenen Kommissaren vertreten werden.
